Polizisten in Ismir | Bildquelle: AFP

Türkei Massenentlassung bei Polizei und Armee

Stand: 08.07.2018 08:56 Uhr

Vor dem möglichen Ende des Ausnahmezustands hat die türkische Regierung mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Betroffen sind Polizisten, Armeeangestellte, Lehrer und Universitätsmitarbeiter.

In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein neues Notstandsdekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und betrifft demnach rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter und Lehrer.

Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums.

Verbände, Zeitungen und Fernsehsender geschlossen

Außerdem wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi". Bereits im März hatte die türkische Polizei eine Razzia in der Istanbuler Redaktion durchgeführt. Die Zeitung ist das Nachfolgeblatt der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem", die Erdogan ebenfalls per Notstandsdekret hatte schließen lassen.

Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass der am 24. Juni wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Vereidigung am Montag den Ausnahmezustand aufheben werde. Er war nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen worden. Regulär würde er am 19. Juli auslaufen.

Türkei Putsch | Bildquelle: REUTERS
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Im Juli 2016 versuchten Teile des Militärs einen Putsch gegen die Regierung. Seitdem ist die Türkei im Ausnahmezustand.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft.

Das Vorgehen der türkischen Behörden hat international scharfe Kritik ausgelöst. Seine Gegner werfen Erdogan vor, auf diese Weise Kritiker aus dem Weg zu räumen. Die Türkei erklärt dagegen, das Vorgehen sei nötig, um Gefahren für die nationale Sicherheit zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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