Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Erdogan zu Kritik aus Berlin Keine Angst vor "Drohungen"

Stand: 21.07.2017 19:03 Uhr

Im Streit mit der Bundesregierung hat der türkische Präsident Erdogan den Ton verschärft. Mit Blick auf die Kritik aus Berlin sagte er, Deutschland müsse "sich zusammenreißen". Drohungen machten ihm keine Angst. Regierungschef Yildirim rief hingegen zur Besonnenheit auf.

Mit scharfen Vorwürfen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Ankara reagiert. Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst, sagte Erdogan in Istanbul. Deutschland müsse "sich zusammenreißen". So hätten Bemerkungen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries das Ziel, Unternehmen von Investitionen in seinem Land abzuhalten.

Auch der Vorwurf der Bundesregierung, in der Türkei könne die Sicherheit für Touristen nicht mehr gewährleistet werden, sei "unbegründet und bösartig". Deutschland solle zunächst Rechenschaft ablegen über die "Terroristen", die sich im Lande versteckt hielten, und sich um die eigenen Belange kümmern.

Erdogan sichert Investoren Schutz zu

Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, wies Erdogan als "böse Propaganda" zurück. "Es wurde keine Ermittlung, keine Untersuchung gegen eine einzige deutsche Firma eingeleitet. Das ist alles gelogen." Die Justiz in seinem Land sei unabhängiger als die der Bundesrepublik.

Zugleich sicherte er deutschen Investoren Schutz zu: "So, wie wir die in der Türkei tätigen deutschen Firmen in der Vergangenheit in Sicherheit haben arbeiten lassen, genauso werden wir sie auch weiterhin in Sicherheit arbeiten lassen."

Türkische Rüstungsprojekte auf dem Prüfstand
tagesschau 20:00, 21.07.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Die Nachrichtenagentur Reuters und das "Handelsblatt" berichteten jedoch mit Bezug auf Insider aus deutschen Sicherheitskreisen, dass die Türkei eine schwarze Liste führe, auf der rund 700 deutsche Unternehmen verzeichnet seien. Diese Firmen würden verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen - etwa die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.

Yildirim ruft zur Besonnenheit auf

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sich hingegen für eine Deeskalation aus. Er appellierte an beide Seiten, mit Besonnenheit zu handeln. "Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden."

Der türkische Ministerpräsident Yildirim | Bildquelle: REUTERS
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Beschwichtigende Töne kamen von Ministerpräsident Yildirim.

"Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa", sagte Yildirim. Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg.

Rüstungsprojekte auf Eis

Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Türkei verschärft. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden alle Anträge auf neue Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt. Bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte werde "der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte" ein "besonderes Gewicht" beigemessen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Das gilt auch für die Türkei."

Demnach dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Michael Stempfle, ARD Berlin, mit einer Einschätzung
tagesschau 12:00 Uhr, 21.07.2017

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Bislang schon sorgfältige Prüfung

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das NATO-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten" sein.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei "erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung" erteile. Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition.

Türkische Soldaten marschieren in Istanbul auf. | Bildquelle: REUTERS
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Rüstungsprojekte mit der Türkei liegen auf Eis.

Bundesregierung zeigt sich einig

In ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich die Bundesregierung einig, auch nach Protest aus Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel verkündeten Maßnahmen seien "absolut notwendig", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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