Deutschland Türkei Flagge | Bildquelle: dpa

Nach Auftrittsabsagen Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Stand: 02.03.2017 21:16 Uhr

Es ist eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis: Der deutsche Botschafter in Ankara wurde einbestellt. Zuvor waren zwei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Gaggenau und Köln abgesagt worden.

Martin Erdmann, deutscher Botschafter in Ankara
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Martin Erdmann, deutscher Botschafter in Ankara, wurde einbestellt.

Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt. Grund seien die Absagen von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister.

Justizminister Bekir Bozdag sollte am Abend eigentlich im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Die Gemeinde hatte die Veranstaltung aber kurz vor dem geplanten Beginn wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Stadt Köln zog ihrerseits die Genehmigung für einen am Sonntag erwarteten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci zurück.

Bozdag und Zeybekci wollten bei den Veranstaltungen in Gaggenau und Köln für ein "Ja" bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Unter dem Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Weite Teile der türkischen Opposition befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

Auftrittsverbot für türkischen Justizminister
nachtmagazin 00:30 Uhr, 03.03.2017, Eva Macht, ARD Berlin

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Zuvor hatte es parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker gegeben, den Auftritt Bozdags sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern. Sowohl die Gemeinde Gaggenau als auch die Stadt Köln betonten jedoch, dass es sich nicht um eine politische Entscheidung gehandelt habe.

Besuch des Ministers war nicht bekannt

Die Sprecherin der Stadt Köln sagte, im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. "Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen", sagte die Sprecherin. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll.

Es sei zunächst gar nicht bekannt gewesen, dass der türkische Justizminister kommen solle, sagte Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer. Die UETD habe die Veranstaltung im Vorfeld als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert. Es sei nun aber zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts Bozdags mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss, die Veranstaltung abzusagen, sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen.

Gabriel: Kommunen entscheiden

Die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen, betonte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. "Es wäre uns rechtlich gar nicht möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen."

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Skandal-Entscheidung". Das Auftrittsverbot sei aus "fadenscheinigen Gründen" erfolgt, teilte Ibrahim Kalin auf Twitter mit. "Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zu den deutsch-türkischen Spannungen
tagesschau 9:00 Uhr, 03.03.2017

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Bozdag sagt Treffen mit Maas ab

Bozdag hatte empört auf die Absage durch die Stadtverwaltung in Gaggenau reagiert. "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären", sagte er. "Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat." In der Türkei könne sich "jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken". Aus Protest ließ Bozdag ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Karlsruhe platzen. Maas wollte mit seinem türkischen Kollegen über den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. März 2017 um 00:30 Uhr.

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