Deutsche und türkische Flaggen

Verhaftete Deutsche in der Türkei Bundesregierung ist in der Pflicht

Stand: 11.08.2016 18:00 Uhr

Die verhaftete Frau ist nur eine von Zehntausenden in der Türkei - aber weil sie ausschließlich den deutschen Pass hat, muss die Bundesregierung in ihrem Fall aktiv werden. Laut WDR, NDR und SZ wurde auch ihre Tochter verhört.

Von Katja Riedel, Andreas Spinrath und Hüseyin Topel

Eine 48-jährige Deutsche befindet sich weiterhin in türkischer Haft. Die Frau war vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Laut Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") wurde auch ihre Tochter kurzfristig festgesetzt. Die 25-jährige Deutsche wurde unter Auflagen freigelassen. Sie darf die Türkei vorerst nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

Bislang war nicht bekannt, ob die inhaftierte Mutter auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Fall kann Deutschland keinen konsularischen Schutz "gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung" gewährleisten, wie das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite betont.

Bundesregierung muss aktiv werden

Nun ist laut den Recherchen offenbar klar: Die deutsche Regierung ist in der Pflicht, denn die türkischstämmige Familie soll seit gut 15 Jahren ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Das Auswärtige Amt schweigt offiziell weiterhin zu dem Fall. Laut bisherigen Informationen aus Regierungskreisen steht die Botschaft in Ankara bereits seit mehr als einer Woche in ständigem und engem Kontakt mit den zuständigen Behörden und den Angehörigen der Frau. Weiter war zu erfahren, dass sich das Auswärtige Amt darum bemüht, die beiden betroffenen Frauen konsularisch zu betreuen. Eine Anfrage, wie das Amt weiter vorgehen wolle und ob der Fall auch bei einem Besuch des deutschen Staatssekretärs Markus Ederer am Montag in Ankara thematisiert wurde, blieb jedoch unbeantwortet.

Ederer sollte bei seinem Besuch die Solidarität Deutschlands mit der Türkei bekräftigen, aber auch auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Aufarbeitung des Putschversuchs pochen - so teilte es das Auswärtige Amt mit. Inwieweit eben jene rechtsstaatliche Prinzipien im konkreten Fall eingehalten werden und ob deutsche Diplomaten in der Türkei dies überprüfen können, war von offizieller Stelle nicht zu erfahren.

Der Vorwurf: Nähe zur Gülen-Bewegung

Die Familie der Inhaftierten lebte jahrelang in Süddeutschland, die Kinder wurden dort geboren. Erst 2013 zog die Mutter zurück in die Türkei. Ihre Tochter hingegen studiert in Deutschland und reiste offenbar erst nach dem Putschversuch zu einem Familienbesuch in die Südtürkei. Zwei Wochen nach dem Putsch wurde die Mutter am frühen Morgen von der türkischen Polizei verhaftet.

Der inhaftierten Frau wird die Mitgliedschaft in einem Verein vorgeworfen, der zum Umfeld der Bewegung des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen gehören soll. Zudem sei sie im Besitz von Büchern gewesen, die auf eine Nähe zur Gülen-Bewegung schließen ließen. Ihrer Tochter wird offenbar unter anderem vorgeworfen, dass sie diese Bücher nach der Verhaftung der Mutter habe verschwinden lassen wollen.

Netzwerk des Predigers im Visier

Nach dem Putschversuch  in der Nacht auf den 16. Juli hat die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan bislang mindestens 60.000 Menschen suspendieren oder festnehmen lassen. Vor allem im Fokus sind Menschen mit Verbindungen zum Netzwerk Gülens.

Bislang sind von Seiten der türkischen Behörden allerdings keine Beweise vorgebracht worden, die eine Zusammenarbeit zwischen Gülen-Bewegung und Putschisten belegen. Ausländische Politiker und Experten kritisieren das Vorgehen, einige sprechen von einer "Hexenjagd". Zwar ist das Gülen-Netzwerk auch hierzulande durchaus umstritten - doch verboten ist es nicht, weder in Deutschland noch in der Türkei.

Der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan scheint aber entschlossen, weiterhin rigoros gegen das Gülen-Netzwerk vorzugehen. Auf einer Tagung der türkischen Handelskammern in Ankara sagte er, die Regierung sei entschlossen, "alle Geschäftsverbindungen dieser Organisation abzuschneiden, die Blut an ihren Händen hat". Die von Gülen betriebenen Unternehmen, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen seien "Nester des Terrorismus", ein Krebsgeschwür, das sich überall ausgebreitet habe, sagte Erdogan.

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