Bundeswehr-Tornado in Incirlik (Foto: Bundeswehr/Oliver Pieper) | Bildquelle: dpa

Luftwaffenstützpunkt Incirlik CDU-Politiker gegen Truppenabzug

Stand: 07.11.2016 05:50 Uhr

Im Konflikt mit der Türkei rückt der Stützpunkt Incirlik wieder in den Fokus. Rund 250 deutsche Soldaten sind dort stationiert und unterstützen den Kampf gegen den IS. Sollte die Bundeswehr als politisches Signal abgezogen werden? CDU-Politiker sprechen sich klar dagegen aus.

Trotz zunehmender Spannungen mit der Türkei haben sich CDU-Politiker dagegen ausgesprochen, als Folge deutsche Soldaten von dem türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen.

Der außenpolitische Sprecher der Partei, Jürgen Hardt, hob hervor, dass der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" "im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei" liege. Von dem Luftwaffenstützpunkt starten deutsche Tornado-Jets zu Aufklärungsflügen über syrischem Gebiet. An Luftangriffen auf IS-Stellungen beteiligen sich die Flieger nicht.

Auch CDU-Fraktionsvize Franz Josef Jung riet in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" davon ab, die deutschen Soldaten zurückzubeordern. Der Kampf gegen den IS gehe derzeit "in die Endphase", führte der ehemalige Verteidigungsminister weiter an, darum dürfe Deutschland die internationale Allianz, die gegen die Terroristen kämpft, "nicht im Stich lassen". Stattdessen müsse die Bundesregierung diplomatischen Druck auf Ankara ausüben.

"Möglichkeit in der Schublade haben"

Nicht ganz so entschieden sprach sich der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, gegen einen Truppenabzug aus. Die Regierung solle sich diese Möglichkeit zumindest offenhalten, sagte er. "Ich würde es für gut halten, wenn die Kanzlerin und das Verteidigungsministerium die möglichen Varianten fertig ausgeplant in der Schublade haben, so dass man notfalls schnell entscheiden kann und nicht von den Türken abhängig wird", sagte Arnold ebenfalls der "Berliner Zeitung".

Cem Özdemir
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Grünen-Chef Cem Özdemir hatte gefordert, die deutschen Truppen abzuziehen.

Ende der vergangenen Woche hatte Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, den Einsatz in Incirlik aufgrund der "Verwandlung der Demokratie in die Diktatur" in der Türkei auf den Prüfstand zu stellen.

Dem Bericht zufolge erwägt die Bundesregierung eine für Donnerstag angesetze Abstimmung über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Incirlik aufgrund der zunehmenden Spannungen mit Ankara zu verschieben.

Auch Österreich verurteilt Festnahmen in Türkei

Die Türkei hatte in den vergangenen Tagen erneut heftige Kritik von Deutschland und der EU geerntet. Anlass waren zum einen die Verhaftung von mehreren Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und kurz darauf die Festnahme der Parteichefs und mehrerer Abgeordneter der Oppositionspartei HDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den harten Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "alarmierend". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte der Türkei vorgeworfen, mit ihrem Handeln eine "rote Linie" überschritten zu haben.

Diese Formulierung griff nun auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz auf. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten", sagte er der "Passauer Neue Presse". Und er warf die Frage auf, ob ein solches Land wirklich Mitglied in der EU werden sollte. Aus seiner Sicht, hätte "ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, in der EU keinen Platz".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2016 um 03:00 Uhr

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