Türkische Polizisten stehen mit Schutzschilden am Rande des Taksim-Platzes, auf dem eine Gedenkveranstaltung anlässlich des zweiten Jahrestages des gescheiterten Putschversuches stattfindet. | Bildquelle: dpa

Zwei Jahre nach Putschversuch Ausnahmezustand in Türkei beendet

Stand: 19.07.2018 02:10 Uhr

In der Nacht ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch. Doch ein Ende der restriktiven Politik von Präsident Erdogan ist trotzdem nicht abzusehen.

Nach rund zwei Jahren wurde der Ausnahmezustand in der Türkei aufgehoben. In der Nacht lief der Notstand aus, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wenige Tage nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verhängt hatte. Seitdem wurden in der Türkei offiziellen Angaben zufolge Zehntausende Menschen verhaftet und Hunderttausende entlassen.

Medienhäuser geschlossen

Der Ausnahmezustand erlaubte es der türkischen Regierung, Grundrechte wie die Meinungs- oder auch die Pressefreiheit einzuschränken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden rund 200 Medienhäuser in dieser Zeit geschlossen, darunter die Nachrichtenagentur Cihan. Die Zeitung "Zaman" etwa wurde unter staatliche Kontrolle gestellt und ihre regierungskritische Ausrichtung unterbunden.

Die im Ausnahmezustand verhängten Dekrete trafen vor allem mutmaßliche Unterstützer des Predigers Fethullah Gülen. Der einstige Verbündete des heutigen türkischen Präsidenten hatte sich gegen Erdogans Politik gewandt. Gülen lebt im Exil in den USA. Erdogan macht ihn für den Putschversuch verantwortlich.

Landesweite Entlassungswellen

Die sogenannten Säuberungen trafen Oppositionelle, Staatsbedienstete wie Lehrer, Richter oder Anwälte, aber auch Mitglieder von Polizei und Militär. Mindestens 130.000 Beamte sollen ihre Arbeit verloren haben, die jüngste Entlassungswelle wurde erst vor knapp zwei Wochen angeordnet. Nochmals wurden rund 18.000 Staatsbedienstete auf Geheiß der Regierung gefeuert.

Ende des Ausnahmezustands in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Neue Gesetze mit gleicher Härte?

Die Opposition fürchtet, dass Erdogan seinen harten politischen Kurs auch nach dem Ende des Ausnahmezustands beibehalten wird. Den Grundstein hat der vor etwa einem Monat wiedergewählte Staatschef mit einer Verfassungsänderung gelegt, die das Präsidialsystem in der Türkei festschreibt. Damit ist Erdogan nicht nur Staats- sondern gleichzeitig Regierungschef.

Zudem hat die Regierung bereits neue Gesetze angekündigt, mit dem sie die aus ihrer Sicht anhaltende Gefahr des Terrors eindämmen will. Diese Gesetze sehen unter anderem vor, dass die Versammlungsfreiehit auch weiterhin eingeschränkt werden darf. Von der Polizei festgenommene Verdächtige sollen künftig bis zu 12 Tage in Gewahrsam gehalten werden können. Die Gesetze sollen laut Entwurf zunächst für drei Jahre gelten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2018 um 04:55 Uhr.

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