Hintergrund

erdogan

Die Türkei im Ausnahmezustand Probelauf fürs Präsidialsystem

Stand: 21.07.2016 13:55 Uhr

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist der Ausnahmezustand eine Art Probelauf für sein Präsidialsystem. Jetzt herrscht er per Dekret. Dabei ist er jedoch darauf bedacht, seine demokratische Legitimation zu behalten. Denn damit punktet er.

Eine Analyse von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt, was er braucht. Drei Monate lang darf er per Dekret die Geschicke des Landes bestimmen. Das tut er schon länger, aber jetzt hat er dafür die nötige verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist ihm wichtig. Deswegen will er auch unbedingt eine Verfassungsänderung. Darin soll das Prinzip eines Präsidialsystems festgeschrieben werden.

Er könnte darauf pfeifen, er übt die Macht ja ohnehin de facto bereits aus. Aber eine "demokratische Legitimierung" seiner Allmacht ist ihm enorm wichtig. Damit punktet er bei seinen Anhängern. Darauf weist er bei jeder Gelegenheit hin: Er sei der erste vom Volk direkt gewählte Präsident der Republik Türkei. Der Putsch ist ein "Geschenk Gottes". Das hat er bereits in der Putsch-Nacht gesagt. Erdogan nutzt die Gelegenheit, um mit echten und vermeintlichen Gegnern abzurechnen.

Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
tagesschau 20:00 Uhr, 21.07.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Militärjunta hätte das Land zurückgeworfen

Vermutlich wird er den Ausnahmezustand als Probelauf nutzen. Er wird teilen und herrschen. Er wird die Bevölkerung durch seine Art zu herrschen noch stärker spalten: in jene, die für ihn sind und jene, die zu seinen Gegnern wurden Das ist die Erfahrung der vergangenen Tage und Nächte. Die Polarisierung der Gesellschaft wird weiter zunehmen.

Bei aller Skepsis gegenüber Präsident Erdogan darf indessen nicht übersehen werden, in welch gefährlicher Lage sich die Türkei in der Putsch-Nacht befand. Durch viele die Demokratie aushöhlende Maßnahmen wird ihm gerade in Deutschland per se inzwischen ein gewisses Ur-Misstrauen entgegen gebracht. Doch je mehr Einzelheiten über Planungen und Ziele der Putschisten bekannt werden, umso mehr muss es einen gruseln: Eine Militärjunta hätte enorm viel Leid über das Land gebracht. Sie hätte das Land um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen können.

Kommt jetzt der Weiße Putsch?

Die Türkei ist an einer möglichen Katastrophe vorbei geschrammt. Nun muss andererseits wirklich sichergestellt werden, dass nach dem Putsch nicht vor dem Putsch ist. Erdogan darf den Ausnahmezustand nicht für einen sogenannten Weißen Putsch nutzen, um seine machtpolitischen Ziele zu verwirklichen. Angesichts der politischen Realitäten in der Türkei klingt das wie ein frommer Wunsch.

Die Putschisten haben sich lange auf ihren Umsturzversuch vorbereitet. Noch länger aber hat sich Erdogan auf die - wie er es nennt - "Säuberung" vorbereitet, die er noch in der Putsch-Nacht auf den Weg gebracht hat. Die Tatsache, wie stark sein engstes Umfeld durchsetzt war mit tatsächlichen und vermeintlichen Gülen-Anhängern, wird seine Absicht zu "säubern" zusätzlich anstacheln und schlimmstenfalls die politische Paranoia der türkischen Führung, von Feinden und Verschwörern umgeben zu sein, noch weiter befeuern.

Die Türkei im Ausnahmezustand
R. Baumgarten, ARD Istanbul
21.07.2016 13:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: