Flüchtlinge in der Türkei warten auf Einlass in einem Registrierungszentrum. | Bildquelle: dpa

Erneut Vorwürfe gegen die Türkei Hunderte Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben

Stand: 14.01.2016 11:51 Uhr

Die Türkei hat nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor Hunderte Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien abgeschoben. Ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die EU, die in der Flüchtlingspolitik auf die Türkei angewiesen ist, will die Hinweise nun prüfen.

Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei. Monitor liegen auch Videoaufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu sehen sind, wie sie von der Türkei nach Syrien abgeschoben werden.

Die Recherchen widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, "dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden". Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt gegenüber Monitor erneut auf Anfrage.

Im Dezember 2015 hatte Amnesty International darüber berichtet, dass türkische Behörden "Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben haben". Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten Reception and Removal Centre im osttürkischen Erzurum, welches überwiegend mit EU-Mitteln errichtet worden war.

Türkei weist offenbar syrische Flüchtlinge ab
tagesschau 12:00 Uhr, 14.01.2016, Stephan Stuchlik, WDR

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"Es geht nur darum, Flüchtlingszahlen zu reduzieren"

Vor dem Hintergrund der Monitor-Recherchen bezeichnete die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, die Flüchtlingspolitik der EU als zynisch. "Es geht nur darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren." Die EU nehme das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf und "bringt die Flüchtlinge so in noch gefährliche Situationen", sagte Leicht.

EU-Kommission will Vorwürfe prüfen

Die EU-Kommission teilte Monitor gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen "Bruch internationalen Rechts" bedeuten und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.

Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen soll, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Im Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro erhalten.

"Monitor": Flüchtlinge unerwünscht - Deal zwischen der EU und der Türkei
N. Steiner, WDR
14.01.2016 07:08 Uhr

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