Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Konya | Bildquelle: dpa

Abgeordnete in der Türkei Besuch im Schlepptau der NATO

Stand: 08.09.2017 02:14 Uhr

Sieben Bundestagsabgeordnete dürfen mit der NATO-Vizegeneralsekretärin die Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya besuchen. Voraus gegangen war ein monatelanger Streit zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

Konya gilt in der Türkei als Hochburg der Konservativen. Anhänger des Mevlevi-Sufi Ordens pilgern regelmäßig in die zentralanatolische Stadt, denn hier wurde die Bruderschaft der weltberühmten drehenden Derwische gegründet.

Vor Jahren hätte eine Delegation von Bundestagsabgeordneten nach einem Besuch der Soldaten der Luftwaffe auf dem NATO-Militärflughafen am Rande Konyas sicherlich an einer Derwisch-Zeremonie teilgenommen und im Anschluss viel Positives über die Reise in die Türkei zu erzählen gehabt.

Wenn nun sieben deutsche Parlamentarier nach Konya kommen, landen sie gegen 12.30 Uhr Ortszeit, schütteln den Bundeswehrsoldaten die Hände, um nach etwa drei Stunden unter NATO-Obhut das Weite zu suchen.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, über den Besuch der Abgeordneten
tagesschau 12:00 Uhr, 08.09.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vermittlung durch die NATO

Die Stimmung ist mies. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg musste vermitteln. Die Regierungen in Berlin und Ankara hätten offenbar ohne Unterstützung des Militärbündnisses keinen Besuchstermin für den Verteidigungsausschuss zustande gebracht.

Noch im Juli bat die türkische Regierung, eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Konya zu verschieben. Als Grund wurden die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei genannt. Jetzt dürfen sieben Abgeordnete aus allen Fraktionen im Schlepptau der NATO Vize-Generalsekretärin Rose Gottemöller die Bundeswehrsoldaten im AWACS-Einsatz treffen. Stoltenberg musste deshalb in Ankara anrufen.

Türkei will in der NATO bleiben

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, begrüßt, "dass die Türkei den Wertekanon der NATO akzeptiert." Zwar gebe es schwere Verwerfungen mit der türkischen Regierung, so Otte. Dennoch signalisiere Ankara, dass die Türkei NATO-Mitglied bleiben wolle.

Alexander Neu sitzt für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss und gehört wie Otte zur Delegation, die nach Konya reist. Er sieht den Besuch wesentlich kritischer und moniert, es sei eigentlich unter der Würde der Bundestagsabgeordneten, mit NATO-Personal deutsche Soldaten in der Türkei zu besuchen.

Awacs-Aufklärungsflugzeug in Konya | Bildquelle: dpa
galerie

In Begleitung einer NATO-Delegation dürfen die Abgeordneten nach Konya.

Konflikt um Linkspartei

Für die türkische Führung sind Neu und seine Partei rote Tücher. Sie wirft ihm und anderen Abgeordneten der Linkspartei vor, der auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK nahe zu stehen. So berichtete das Magazin "Spiegel" Ende Juli, Ankara verweigere den Besuch der Bundestagsabgeordneten, weil Neu zur Delegation gehören sollte.

Das türkische Militär führt seit Monaten einen Krieg gegen PKK-Kämpfer. Eine PKK-Splittergruppe übernahm 2016 die Verantwortung für mehrere brutale Bombenanschläge, bei denen viele Zivilisten getötet wurden.

Deutsche Abgeordnete in Ankara | Bildquelle: dpa
galerie

Deutsche Abgeordnete des Verteidigungsausschusses, unter ihnen Alexander Neu, im Oktober 2016 auf dem Weg nach Incirlik.

Neu sagt jedoch, man könne darüber streiten, ob die PKK eine Terrororganisation sei oder berechtigten Widerstand leiste. Im Übrigen sei er vor einem Besuch des türkischen Militärflughafens Incirlik im vergangenen Jahr bereits von den türkischen Sicherheitsbehörden überprüft worden und habe damals grünes Licht bekommen.

Obwohl Neu mit im NATO-Flieger nach Konya sitzt, hält er den Besuch für "ein Niederknien vor dem Erdogan-Regime" und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.

Kritik und Unterstützung für Neu

Die am Konya-Besuch teilnehmenden Abgeordneten der anderen Parteien sehen die Politik des türkischen Staatspräsidenten ebenfalls kritisch.

Kritisch sehen sie teilweise jedoch auch das Dauerfeuer der Linkspartei Richtung Ankara. "Herr Neu muss sich politisch interessant machen", sagt der Unionsabgeordnete Otte. So sei seine Maximalforderung eines Abzugs der Bundeswehr aus der Türkei zu verstehen. Dennoch wolle man der türkischen Regierung deutlich machen, dass zu einer Demokratie die Opposition gehöre und man sich nicht vorschreiben lasse, wer zur Delegation gehöre.

Auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sagt der ARD, er halte nichts von ständigen Provokationen. Vielmehr nehme der Besuch den Dampf aus dem Kessel.

Allerdings fordert Arnold, vor der Mandatsverlängerung im Dezember für den AWACS-Einsatz müsse eine verbindliche Einigung mit Ankara für künftige Besuche des Verteidigungsausschusses gefunden und diese im Mandatstext des Bundestags festgehalten werden.

In Ankara geht man davon aus, dass sich die Verwerfungen mit der Bundesregierung nach den Wahlen am 24. September legen werden.

Ibrahim Kalin, wichtigster Berater des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, ließ deutsche Journalisten am Mittwoch in Ankara wissen, man habe kein Interesse, die Spannungen in der Beziehung mit Berlin zu eskalieren. Das ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass in Zukunft Reisen des Verteidigungsausschusses zu in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten  ohne Störfeuer ablaufen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 08. September 2017 um 05:30 Uhr.

Darstellung: