Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | Bildquelle: AFP

Entscheidung des EGMR Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Stand: 20.03.2018 15:35 Uhr

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden Tausende Menschen entlassen oder festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen ihre Grundrechte gerügt hatte.

Erster Erfolg türkischer Journalisten

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht urteilte außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, hieß es. Der türkische Staat muss ihnen nun jeweils 21.500 Euro Entschädigung zahlen.

Der Kläger Mehmet Altan ist Professor für Wirtschaft und Journalismus. Auf Can Erzinca TV präsentierte er vor dem Putsch ein politisches Diskussionsprogramm. Der Sender wurde später geschlossen. Im September 2016 kam Altan in Untersuchungshaft und wurde später unter anderem angeklagt wegen des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.

Europäischer Gerichtshof fällt Urteil gegen Türkei mit Signalwirkung
tagesschau 20:00 Uhr, 20.03.2018, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht

Im Januar stellte das türkische Verfassungsgericht eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit fest. Trotzdem lehnte das zuständige Istanbuler Gericht die Freilassung ab. Im Februar wurde Altan zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hat Revision eingelegt.

Der weitere Kläger, Sahin Alpay, war Journalist der Zeitung "Zaman", die als Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt und ebenfalls verboten wurde. Er wurde im Juli 2016 verhaftet und später angeklagt. Das Strafverfahren läuft noch.

Auch bei Alpay stellte das türkische Verfassungsgericht 2018 eine Verletzung seiner Grundrechte fest. Als das zuständige Gericht in Istanbul seine Freilassung verweigerte, betonte das Verfassungsgericht vergangenen Freitag, dass seine Urteile bindend seien und sprach eine Entschädigung zu. Einen Tag später konnte Alpay das Gefängnis verlassen, wurde aber unter Hausarrest gestellt.

Damit hat sich das Menschenrechtsgericht zum ersten Mal inhaltlich positioniert. Die juristische Kritik an der Türkei ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die türkische Regierung kann in Straßburg noch eine zweite Instanz anrufen. Damit würde die Sache erst nach einer neuen Beratung endgültig entschieden, was sicherlich wieder einige Monate dauern würde.

Titeblatt Zaman-Zeitung. | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Zeitung "Zaman": Der Journalist Sahin Alpay ist nun in Hausarrest

Türkei mehrfach verurteilt

Die Türkei wird mit am häufigsten in Straßburg verurteilt und hat auch eine der schlechtesten Umsetzungsbilanzen. Gegen das Land sind bis Ende 2017 mehr als 3000 Urteile ergangen. Etwa 1430 Urteile waren 2016 noch nicht umgesetzt. Aktuelle Zahlen aller Mitglieder des Europarates sollen Anfang April veröffentlicht werden.

UN fordern Aufhebung des Ausnahmezustandes

Die Vereinten Nationen haben die Türkei unterdessen aufgefordert, den seit dem Putschversuch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Dieser habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die oft willkürliche Verhaftung von 160.000 Menschen und die Entlassung einer ähnlich hohen Zahl an Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Viele der Erlasse, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet habe, hätten zu Folter, ungestraftem Vorgehen oder Einmischung in die Justiz geführt. Die Türkei müsse nun den Notstand sofort aufheben und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, hieß es in dem Bericht.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Hörfunk-Rechtsredaktion Karlsruhe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
20.03.2018 18:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. März 2018 um 10:00 Uhr.

Darstellung: