Türkische Flagge | Bildquelle: dpa

Razzien in der Türkei Oppositionelle im Visier

Stand: 23.01.2018 14:49 Uhr

Die Türkei geht nicht nur militärisch gegen Kurden in Syrien vor. Im eigenen Land wurden mehrere Politiker der Oppositionspartei HDP festgenommen - ihnen wird Propaganda vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit der Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien hat die türkische Polizei Razzien durchgeführt und zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Darunter seien auch Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sagte der Parteisprecher Ayhan Bilgen. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden zudem mindestens fünf Journalisten wegen kritischer Äußerungen in den sozialen Medien festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete insgesamt 91 Festnahmen wegen "Propaganda für Terrororganisationen".

Haftbefehl gegen HDP-Vize-Chef

Laut Bilgen gab es unter anderem Durchsuchungen in Provinz- und Bezirksbüros der HDP in der südosttürkischen Provinz Siirt, in der Hauptstadt Ankara und in der westtürkischen Stadt Izmir. Zudem sei Haftbefehl gegen den Vize-Vorsitzenden der Partei, Nadir Yildirim, erlassen worden. Gegen Yildirim und Bilgen waren am Sonntag nach kritischen Aussagen in den sozialen Medien über die Militäroperation Ermittlungen eingeleitet worden.

Kritik von Human Rights Watch

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte die Festnahme der am Vortag in Gewahrsam genommenen kurdischen Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal scharf. Diese habe sich stets für den Frieden eingesetzt. Die türkische Regierung bringe diejenigen zu Schweigen, die "ihre Stimme gegen den Krieg erheben", schrieb Sinclair-Webb. Damit verstoße die Türkei gegen ihre eigenen und gegen internationale Rechte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2018 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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