Ein Gefängnis in der Türkei

Türkische Justiz Dutzende neue Haftbefehle erlassen

Stand: 12.09.2017 15:17 Uhr

Die türkische Justiz geht weiter mit aller Härte gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. 63 Haftbefehle - überwiegend gegen Ex-Geheimdienstler - wurden erlassen. Unterdessen hat ein Gericht entschieden, dass fünf "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Haft bleiben müssen.

Türkische Behörden haben einem staatlichen Medienbericht zufolge 63 Haftbefehle erlassen, davon 45 gegen ehemalige Angestellte der Geheimdienstbehörde MIT. Ihnen werden Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Neun Verdächtige seien in der Hauptstadt Ankara bereits festgenommen worden.

Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 zu sein. Seitdem geht sie in großem Umfang gegen seine Anhänger vor. 110.000 Verdächtige wurden aus Regierungsjobs entlassen, mehr als 50.000 wegen angeblicher Verbindungen zu Terrorgruppen festgenommen.

Gerichtsgebäude im Gefängniskomplex Silivri | Bildquelle: dpa
galerie

Das bewachte Gerichtsgebäude im Gefängniskomplex Silivri nahe Istanbul

"Cumhuriyet"-Mitarbeiter bleiben in Haft

Auch Journalisten stehen weiterhin im Fokus der Justiz. Ein Gericht im Gefängniskomplex Silivri nahe Istanbul entschied, dass fünf Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" in Haft bleiben müssen. Wie das deutsch-türkische Internetportal "taz.gazete" berichtete, begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass die Gefahr, dass Beweise vernichtet würden, zu groß sei. Zudem wolle das Gericht drei weitere Zeugen, die nicht erschienen waren, anhören.

Die Journalisten gehören zu einer Gruppe von insgesamt 20 Angeklagten, denen wegen angeblicher Unterstützung von Terrorgruppen mehr als 40 Jahre Haft drohen. Ihnen wird vorgeworfen, neben der Gülen-Bewegung auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

Heftige Kritik an "Cumhuriyet"-Prozess

Kritiker sehen in dem Prozess einen weiteren Beleg für eine Beschneidung demokratischer Grundrechte unter Präsident Erdogan. Zu Beginn des Verfahrens im Juli hatten die Beschuldigten die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Angeklagt ist auch der inzwischen in Deutschland lebende ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar. Der Prozess wird am 25. September fortgesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2017 um 07:15 Uhr.

Darstellung: