Recep Tayyip Erdogan

Verhaftungen in der Türkei Konfrontation statt Kuschelkurs

Stand: 19.07.2017 22:08 Uhr

Mit der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers könnte die Türkei den Bogen überspannt haben: Führende Politiker fordern von Deutschland und der EU wirtschaftliche Konsequenzen für das Land - dies sei die einzige Sprache, auf die Erdogan höre.

Von Andrea Müller, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Das Maß scheint voll zu sein für die Bundesregierung. Der türkische Botschafter hat es zu spüren bekommen, so berichtet Außenamtssprecher Martin Schäfer. Er sei ins Außenministerium zitiert worden - und dort habe es Klartext gegeben statt diplomatischer Floskeln: "Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudner und anderen Menschenrechtsaktivisten weder nachvollziehbar noch akzeptabel ist und schon gar nicht vermittelbar."

Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Will am Donnerstag über die Lage beraten: Außenminister Sigmar Gabriel.

Scharfer Ton und dazu auch ein verschärftes Tempo: Außenminister Sigmar Gabriel unterbricht seinen Urlaub. Am Donnerstag will er im Auswärtigen Amt mit Experten und Kollegen über Konsequenzen beraten. Es geht um Grundsätzliches, daran lässt Außenamtssprecher Schäfer keinen Zweifel: "Die Ereignisse der letzten Tage lassen uns wachsende Zweifel daran haben, was tatsächlich die Absichten des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierung sind, was das Verhältnis zu Deutschland zu Europa und die Beziehung zum Westen und zu westlichen und europäischen Werten angeht."

Diskussion über EU-Mittel für Türkei

Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Zweifeln ziehen will, ließen die Sprecher offen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutet an, dass es dabei auch um EU-Mittel gehen könnte, die der Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses zugesagt wurden: "Dabei muss man sich natürlich fragen, ob diese Hilfen, die eigentlich dafür gedacht sind, die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wachstum und Rechtsstaatlichkeit zu stärken - ob diese ihre Ziele auch wirklich erreichen können."

Schulz stelle Zollunion infrage

Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS
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SPD-Chef Schulz stellt die geplante Zollunion mit der Türkei infrage.

Die gesamten Beziehungen zwischen EU und Türkei werden bei den Beratungen eine Rolle, erklärt die Bundesregierung. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat da konkrete Erwartungen: Die Handelbeziehungen könnten ein Druckmittel sein, sagt er. Präsident Recep Tayyip Erdogan will sie ausbauen, erwartet, dass weitere Zollschranken fallen. "Ich glaube, dass es keinen Sinn macht angesichts der Willkür, die gegen Staatsbürger unseres Landes ausgeübt wird, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion weiter voranzutreiben", sagt Schulz.

Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Die Sprache des Geldes als Machtmittel

Cem Özdemir.
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Grünen-Chef Özdemir will Geld aus der Türkei abziehen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir ist sicher: Die Wirtschaft ist der wunde Punkt des türkischen Präsidenten. Keine Hermes-Bürgschaften mehr für Exporte in die Türkei, fordert er, und keine Finanzhilfen. Die türkische Wirtschaft liegt danieder, so Özdemir - genau da müssen EU und Bundesregierung ansetzen: "Denken sie an die Tourismuszahlen, denken sie aber auch an die ausländischen Investitionen, denken sie an das Kapital, das aus der Türkei abgezogen wird. Die einzige Sprache, die Herr Erdogan versteht, ist die Sprache des Geldes - und diese Sprache muss jetzt auch in Berlin und Brüssel gesprochen werden."

Konfrontation also statt Kuschelkurs - schwer zu sagen, welche Folgen das für den inhaftierten Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner haben könnte.

Türkei: Konfrontation statt Kuschelkurs
Andrea Müller, ARD Berlin
19.07.2017 20:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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