Türkische Botschaft in Berlin | Bildquelle: dpa

Nach Verhaftung eines Aktivisten Gabriel bestellt türkischen Botschafter ein

Stand: 19.07.2017 16:26 Uhr

Ein klares Signal an die Türkei: Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außerdem brach Außenminister Gabriel seinen Urlaub ab.

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem Inhaftierten.

In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung an seine Regierung zu übermitteln. Er wisse nun, "dass es uns ernst ist". In Bezug auf die Behauptungen der Türkei fand Schäfer ungewohnt deutliche Worte: "Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen - es sei denn, man wollte Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen als terroristisch qualifizieren. Das ist abwegig."

Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Gabriel bricht Urlaub ab

Außenminister Sigmar Gabriel bricht wegen der Verhaftungen seinen Urlaub ab. Der Minister werde am Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern, so sein Sprecher Schäfer. Dabei solle es dann auch grundsätzlich um die Zukunft der Beziehungen der Türkei zu Deutschland und auch zur EU gehen, sagte Schäfer und deutete einen Kurswechsel an:

"Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tag immer wieder darauf gesetzt, dass die Türkei ein Partner Europas und ein Partner Deutschlands sein und bleiben will. Und deshalb haben wir ganz viel Geduld gehabt - mit dem, was dort in der Türkei geschehen ist."

Regierungssprecher: "Ernste und traurige Situation"

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft.

Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Will am Donnerstag über die Lage beraten: Außenminister Sigmar Gabriel.

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung Steudtners und der weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Weitere Deutsche in Haft

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Mit Informationen von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

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