Flagge der Türkei | Bildquelle: picture alliance / JOKER

Ein Jahr nach Putschversuch Türkei verlängert Ausnahmezustand

Stand: 17.07.2017 18:05 Uhr

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum vierten Mal verlängert worden. Präsident Erdogan kann somit drei weitere Monate per Dekret regieren. Die Opposition protestiert: Sie fürchtet, dass der Ausnahme- zum Dauerzustand wird.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand im Land ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren. Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - forderten, ihn sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Aus Sicht der Opposition droht der Ausnahme- zum Dauerzustand zu werden.

Am Montag hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. Die Zustimmung des Parlaments war Formsache, weil die regierende AKP eine deutliche Mehrheit hat.

50.000 Menschen in Untersuchungshaft

Erdogan hatte bereits am Sonntag bei den Feierlichkeiten zur Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr angekündigt, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. In der vergangenen Woche hatte er gesagt: "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben." Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich dabei nicht an Kritik aus dem Westen orientieren werde.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands sind rund 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der weist die Vorwürfe zurück.

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Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan. Das Militär verhängte das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre für das ganze Land. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrten die Putschisten unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Weitere 115 Menschen festgenommen

In der Türkei nahm an diesem Montag außerdem eine von der Regierung eingerichtete Kommission ihre Arbeit auf, die Beschwerden gegen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Putschversuch prüfen soll. Der Sender CNN Türk berichtete, Betroffene hätten nun zwei Monate Zeit, ihre Beschwerden einzureichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich bislang nicht mit den Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst an die neue Kommission zu wenden.

Erst am Sonntagabend waren nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 115 weitere Personen in der Provinz Tekirdag festgenommen worden, darunter Geschäftsleute, Hebammen und Journalisten. Die Behörden werfen ihnen vor, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben. Die Regierung in Ankara sieht darin ein Kommunikationsmittel der Anhänger Gülens.

Über dieses Thema berichtete Tagesschau24 am 17. Juli 2017 um 18:30 Uhr.

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