Flagge der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa

Türkische Wahlkampfauftritte Gibt es eine klare Linie in der EU?

Stand: 13.03.2017 16:04 Uhr

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden ist am Wochenende eskaliert. Stehen die Niederlande mit ihrem Auftrittsverbot alleine da? Was sagen andere EU-Länder dazu?

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Kommt runter von der Palme: So könnte man den Appell des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault übersetzen. Er forderte, dass sich beide Seiten - die Niederlande und die Türkei - beruhigen. Doch Frankreich ist selbst im Wahlkampf. Der konservative Kandidat François Fillon warf dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, die europäische Solidarität verletzt zu haben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung Deutschland und die Niederlande als "Nazis" bezeichnet, darauf müssen wir reagieren", fordert Fillon.

Sein Konkurrent, Emmanuel Macron, der Kandidat der Mitte, verurteilte die Verbalattacken der türkischen Regierung: "Die Europäische Union muss gemeinsam entscheiden, die Wahlkampfauftritte dieser Personen zu verbieten", sagte Macron.

Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker
nachtmagazin 00:19 Uhr, 14.03.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Eine Sache einzelner Länder?

Auch in Österreich sollen türkische Minister nach dem Willen der Regierung keinen Wahlkampf machen. 2014 hätten die türkischen Wahlkampfauftritte zu einer starken Polarisierung und zu Problemen zwischen in Österreich lebenden Türken und Kurden geführt, sagte der österreichischen Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen Partei ÖVP. Kurz ist der Meinung: Auftrittsverbote sollten Sache der einzelnen Länder sein, nicht der EU.

Der österreichische Außenminister Sebastain Kurz | Bildquelle: AFP
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: Auftrittsverbote sollten Sache der einzelnen Länder sein.

"Wir sollten hier mutig eine nationale Regelung treffen. Wir sollten hier die Bürgermeister nicht im Stich lassen. Das ist unehrlich, wenn sich die nationale Ebene hier heraus lässt und der Bürgermeister dann Wege finden muss, das zu verbieten, weil es zu wenig Notausgänge gibt oder die Halle zu klein ist. Wir sollten es auch nicht auf die europäische Ebene abschieben, weil es da keine Lösung geben wird", so Kurz.

Nationale Lösungen suchen auch die Nordeuropäer: Dänemark bat den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim, seinen für das kommende Wochenende geplanten Besuch zu verschieben. Eigentlich sei Yilderim willkommen, aber aufgrund der derzeitigen Spannungen könnte der falsche Eindruck entstehen, dass die dänische Regierung die Entwicklung in der Türkei "milder" betrachte.

Schweden dagegen scheint den Streit um Auftrittsverbote gelassener zu sehen. Gestern hatte ein hoher Vertreter der türkischen Regierungspartei bei einer Wahlveranstaltung in Stockholm gesprochen. Man habe ihn nicht eingeladen, man habe ihn aber auch nicht per Einreiseverbot daran hindern wollen, sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen, sagte die schwedische Demokratieministerin Alice Bah Kunke.

Zu scharf reagiert?

Witold Waszczykowski, Außenminister von Polen ( Archivbild, Dezember 2016) | Bildquelle: dpa
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Findet die Reaktion zu scharf: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

Ganz anders die Reaktion aus Polen: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski stellt sich demonstrativ auf die Seite der türkische Regierung. Es sei nicht nötig gewesen, so scharf zu reagieren. "Die Türkei ist für uns ein sehr wichtiger Partner", sagte er.

Für Polen wie auch für andere osteuropäische Länder spiele die Sicherheitspolitik eine große Rolle. "Die Türkei ist außerdem für ganz Europa wichtig, wenn es darum geht, Migranten aufzuhalten", sagte der polnische Außenminister.

Die Niederlande sind also mit ihrem Auftrittsverbot nicht allein in Europa. Aber eine klare Linie - dafür oder dagegen - gibt es nicht.

Streit um Auftrittsverbote in den Niederlanden
K. Bensch, ARD Brüssel
13.03.2017 14:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. März 2017 um 15:24 Uhr

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