Can Dündar | Bildquelle: dpa

Festrede im Justizministerium Türkei verärgert über Einladung Dündars

Stand: 26.01.2017 14:19 Uhr

Weil Bundesjustizminister Maas den regierungskritischen Journalisten Dündar als Redner zum Neujahrsempfang eingeladen hatte, hat die Türkei Deutschland ihr "Unbehagen" übermittelt. Der neue Ärger kommt wenige Tage vor einer geplanten Reise von Kanzlerin Merkel in die Türkei.

Die Einladung des regierungskritischen Journalisten Can Dündar als Festredner ins Bundesjustizministerium hat in der Türkei für Verärgerung gesorgt. Der türkische Außenamtssprecher Hüseyin Müftüoglu sagte, Deutschland sei das "Unbehagen" der türkischen Regierung über die Einladung übermittelt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den früheren Chefredakteur von "Cumhuriyet" eingeladen, beim Neujahrsempfang seines Ministeriums am Mittwochabend die Festrede zu halten.

Türkische Medien hatten zuvor berichtet, der deutsche Geschäftsträger in Ankara sei wegen der Einladung vom türkischen Außenministerium einbestellt worden. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu lediglich, Deutschland habe "einen stetigen und intensiven Austausch mit dem türkischen Außenministerium".

Dündar ist in der Türkei wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts (MIT) an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt. Er wurde wegen der Enthüllungen im Mai 2015 gemeinsam mit dem Büroleiter von "Cumhuriyet" in Ankara, Erdem Gül, zu einer Haftstrafe verurteilt, kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß. Dündar floh daraufhin nach Deutschland.

Viele Menschenrechts-Klagen gegen die Türkei

Am Dienstag startete Dündar ein neues Medienprojekt auf Türkisch und Deutsch, um kritischen Journalisten Gehör zu verschaffen. In der Türkei sind derzeit mehr als 100 Journalisten inhaftiert, zudem wurden hunderte Medien seit dem Putschversuch vom 15. Juli geschlossen.

Unterdessen meldete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen starken Anstieg der Klagen gegen die Türkei. Die Anzahl der Beschwerden sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 276 Prozent gestiegen, sagte Gerichtspräsident Guido Raimondi. 5363 Beschwerden und damit über die Hälfte der Neueingänge betreffen den Putschversuch.

In zwei dieser Fälle hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kläger erst vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen. Sollte sich das türkische Verfassungsgericht für nicht zuständig erklären, könnte der Gerichtshof in Straßburg "von Zehntausenden Fällen überschwemmt" werden, befürchtet Raimondi. Er begrüßte deshalb die Ankündigung der Türkei, eine Kommission einzurichten, die auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen prüfen soll.

Merkel reist in die Türkei

Kommenden Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen in die Türkei reisen. Seit dem Putschversuch hatte nur der nun scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Mitte November die Türkei besucht. Die türkisch-deutschen Beziehungen sind derzeit angespannt. Die Türkei wirft Deutschland insbesondere vor, Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Zuflucht zu bieten.

Außenamtssprecher Müftüoglu hob allerdings das freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder hervor. "Unsere gemeinsamen Bemühungen, die Beziehungen weiter auszubauen und miteinander zu kooperieren, gehen weiter in die richtige Richtung", sagte er.

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