Türkischer Präsident Erdogan hält eine Rede | Bildquelle: AP

Nach Putschversuch in der Türkei Weitere Massenentlassungen per Dekret

Stand: 22.11.2016 09:11 Uhr

In der Türkei sind nach dem Putschversuch bereits mehr als 110.000 Menschen verhaftet oder vom Dienst suspendiert worden. Jetzt ordnete Präsident Erdogan weitere Massenentlassungen an: Rund 15.000 Beamte, Soldaten und Polizisten sind betroffen - auch Zeitungen müssen den Betrieb einstellen.

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rund 15.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. In den Ministerien kommt es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen.

Erneut Massenentlassungen in der Türkei
tagesschau 17:00 Uhr, 22.11.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Straßburg

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Auch Zeitungen betroffen

Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen. Das Vorgehen stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli, heißt es in dem Erlass.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.

Nach dem Umsturzversuch sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere Tausend wurden festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Führung beschuldigt ihn, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein. Der in den USA lebende Gülen hat dies zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. November 2016 um 09:21 Uhr

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