Flagge der Türkei | Bildquelle: Nitschmann

Kurdisch geprägter Teil der Türkei Regierung setzt vier Bürgermeister ab

Stand: 17.11.2016 11:40 Uhr

Die Türkei geht weiter gegen gewählte Bürgermeister im kurdisch geprägten Teil des Landes vor. In vier Städten wurden sie abgesetzt, Sicherheitskräfte nahmen mindestens drei der Männer fest. Damit steigt die Zahl der kurdischen Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 30.

Die türkische Regierung hat die Bürgermeister in vier weiteren Städten im kurdisch geprägten Südosten des Landes abgesetzt und die Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen seien die Städte Van, Mardin, Tunceli und Siirt, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Damit steigt die Zahl der kurdischen Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 30.

Der Ko-Bürgermeister von Van, Bekir Kaya, wurde festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihm würden Kontakte zur verbotenen kurdischen PKK vorgeworfen. Auch die Bürgermeister von Siirt und Tunceli befinden sich laut Medienberichten in Haft. Die drei gehören der kurdischen Partei DBP an, des kommunalen Ablegers der im Parlament vertretenen HDP. Der prokurdische Bürgermeister von Mardin ist parteilos.

Vorgehen sorgt international für Kritik

Bereits im September hatten die türkischen Behörden in zahlreichen kurdischen Gemeinden die gewählten Bürgermeister abgesetzt und von Ankara ernannte Verwalter eingesetzt. Darunter ist die Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Vorgehen der türkischen Behörden sorgt international für scharfe Kritik.

Die PKK wird von Ankara als Terrororganisation eingestuft. Seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der Rebellenbewegung und der Armee im Juli 2015 wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet.

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