Ein Demonstrant hebt seine symbolisch in Ketten gelegten Hände empor. | Bildquelle: dpa

Verhaftungswelle in der Türkei Auswärtiges Amt legt Türken Asylantrag nahe

Stand: 08.11.2016 07:56 Uhr

Angesichts der Verhaftungen in der Türkei hat das Auswärtige Amt auf das deutsche Asylrecht verwiesen. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", so Staatsminister Roth. "Sie können in Deutschland Asyl beantragen."

Seit Wochen werden in der Türkei Journalisten und Oppositionelle verhaftet - nun hat das Auswärtige Amt ausdrücklich auf das deutsche Asylrecht hingewiesen. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte Staatsminister Michael Roth im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. "Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten."

Roth kritisiert Erdogan: "So nicht!"

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Roth kritisiert Erdogan scharf

Roth kritisierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zugleich scharf. "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", sagte Roth. "Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!"

Roth kündigte an, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlung mit der Türkei werde negativ ausfallen. "Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht - oder gar nicht - läuft. Das ist leider sehr viel." Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. "Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken allein lassen."

Über dieses Thema berichtete u.a. Deutschlandfunk am 08. November 2016 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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