Wahl in der Türkei | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in der Türkei Pleite für Erdogan und AKP - Kurden jubeln

Stand: 07.06.2015 22:46 Uhr

Nach zwölf Jahren hat die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Wie es in der Türkei jetzt politisch weitergeht, ist unklar. Ein auf AKP-Mitgründer Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem wird es jedenfalls nicht geben. Grund ist unter anderem der Triumph der Kurdenpartei HDP.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die von ihm mitgegründete regierende islamisch-konservative AKP verlor nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit. Sie blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft, erhielt nach übereinstimmenden Angaben türkischer TV-Sender aber nur rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Wahl in der Türkei | Bildquelle: AFP
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Im Wahlkampf ging es vor allem um mehr Macht für Präsident Erdogan. Die Wähler sagten Nein.

Aus diesem Grund wurde das Votum praktisch zu einer Abstimmung über Erdogan, obwohl dieser nicht zur Wahl stand und sich als Präsident laut Verfassung neutral verhalten muss. Er mischte sich jedoch lautstark in den Wahlkampf ein. Weder die AKP noch Erdogan hatten erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident gewesen.

Die AKP kommt nach Auszählung nun fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze - als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems abzuhalten.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kann daher nicht mehr allein regieren. "Die Entscheidung des Volkes ist die korrekteste Entscheidung", sagte er, nach dem die Ergebnisse bekannt wurden. Unklar ist, ob die AKP jetzt eine Koalition anstrebt, oder welche Alternativen es gibt.

Erdogan-Partei AKP erlebt Niederlage
tagesthemen 22:45 Uhr, 07.06.2015, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Kurden jubeln über HDP-Erfolg

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit zwölf bis 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Auch dieses Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete den Einzug seiner Partei "überwältigenden Sieg". Weiter sagte er: "In der Türkei sind die Diskussionen um das Präsidialsystem und die Diktatur beendet." Wer für die HDP gestimmt habe, werde nicht enttäuscht werden. In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir strömten Tausende HDP-Anhänger auf die Straße und feierten ihre Partei.

An zweiter Stelle liegt demnach die Mitte-Links Partei CHP (rund 25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit rund 16,5 Prozent (82 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP - die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war - gewann 78 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

Wahlkampf voller Gewalt

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens 3 Menschen getötet und 220 verletzt. Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar. Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480.000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

Anders als in der Türkei bekam die AKP bei den Türken in Deutschland eine absolute Mehrheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten rund 53 Prozent für sie. Die HDP bekam demnach rund 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15,8 Prozent der Stimmen

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