Proteste bei der Festnahme des "Zaman"-Chefredakteurs Dumanli | Bildquelle: dpa

Türkei geht gegen Regierungskritiker vor Journalisten bei Razzien festgenommen

Stand: 14.12.2014 19:23 Uhr

Bei Razzien in 13 Städten in der Türkei haben Sicherheitskräfte Journalisten, Fernsehproduzenten und ranghohe Polizeibeamte festgenommen. Die Betroffenen stehen der Gülen-Bewegung nahe, die Präsident Erdogan zerschlagen will. Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Hunderte Journalisten hatten im Redaktionsgebäude der Tageszeitung "Zaman" gegen die Razzia protestiert und gerufen: "Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen." Doch die Polizisten kämpften sich durch die Menge und nahmen vor laufenden Kameras Chefredakteur Ekrem Dumanli fest.

"Diese Razzia ist eine Schande für die Türkei. Sie wirft ein schlechtes Licht auf die Türkei", warnte Hidayet Karaca, Chef des Fernsehsenders des Konzerns, bevor er selbst ebenfalls verhaftet wurde. Die Zeitung "Zaman" - eine der größten Tageszeitungen in der Türkei - und der Fernsehkanal "Samanyolu TV" gehören zum Imperium des islamischen Predigers Fetullah Gülen. "Zaman" und "Samanyolu TV" berichten stets ausführlich über Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Offenbar will die türkische Staatsführung diese kritischen Stimmen nun zum Schweigen bringen.

Landesweite Razzia gegen Anhänger der Gülen-Bewegung
tagesthemen 22:46 Uhr, 14.12.2014, Martin Weiss, ARD Istanbul

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Medien beklagen Angriff auf die Pressefreiheit

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Festgenommenen haben es in sich: Sie sollen angeblich eine terroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Einer der Anwälte der festgenommenen Chefs der "Zaman"-Mediengruppe, Fikret Duran, entgegnet: "Der Fernsehkanal 'Samanyolu ZV' war gedrängt worden, sich der Regierung zu unterwerfen und hat sich gewehrt. Jetzt will man den Sender mit Polizeigewalt zum Schweigen bringen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf die Meinungsfreiheit."

Bei ihrer Razzia waren die Behörden gleichzeitig in 13 Städten gegen angebliche Regierungsgegner vorgegangen. Sie nahmen dabei auch ranghohe ehemalige Polizeioffiziere fest, etwa den früheren Chef der Anti-Terror-Einheit der Istanbuler Polizei. Sie alle sollen Anhänger des Predigers Gülen sein. Sie alle sollen zum Ziel haben, die Regierung zu stürzen.

Diesen Vorwurf erhebt Präsident Erdogan nun schon seit einem Jahr. Damals nämlich, im Dezember vergangenen Jahres, kamen die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung Erdogan ans Tageslicht. Von Bestechungen und Schwarzgeldern in Millionenhöhe war die Rede, doch Erdogan nutzte seine Macht, damit all die Ermittlungen wegen Korruption eingestellt werden. Stattdessen geht die Justiz nun gegen die Ermittler von damals vor.

Das Ziel: Zerschlagung der Gülen-Bewegung

Zahlreiche Journalisten demonstrierten gegen die Razzien. Auch Oppositions-Chef Kemal Kilicdaroglu verurteilte sie scharf und sprach von einem Putsch der Regierung gegen die Presse. Aber Präsident Erdogan macht keinen Hehl daraus, dass er die Gülen-Bewegung zerschlagen will. Die Razzien sollen ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

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