Umstrittener Investorenschutz EU-Kommissarin will bei TTIP einlenken
Beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steuert die neue EU-Kommission offenbar auf einen Kurswechsel zu. Die designierte Handelskommissarin Malmström sicherte zu, beim umstrittenen Investorenschutz auf Änderungen zu drängen.
Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA strebt die neue EU-Kommission offenbar einen Kurswechsel an. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström sicherte gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlamentes in einer nichtöffentlichen Anhörung zu, bei den Verhandlungen Absicherungen zum Investorenschutz abzulehnen.
Dabei geht es Malmström hauptsächlich um die Verankerung von Schiedsgerichten. Dieser Teil des Freihandelsabkommens TTIP soll es ermöglichen, dass Konzerne in Partnerschaftsländern nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen. "Investor-Staat-Streitbeilegung" heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung "Investor-to-State Dispute Settlement".
Kernpunkt der Kritiker
ISDS ist einer der Kernpunkte der Kritik an TTIP. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Zudem sind solche Handelsschiedsgerichte meist nicht mit hauptamtlichen Richtern besetzt, sondern mit Anwälten.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßte den angekündigten Kurswechsel: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht in Frage kommt. Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen."
"TTIP und CETA neu verhandeln"
Auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller hält den angekündigten Positionswechsel für richtig. "Es freut mich, dass Malmström Abstand von der Investorenklagemöglichkeit nimmt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen und TTIP und CETA neu verhandelt werden."
Zwar lehnt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab. Im gerade fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist ISDS allerdings ein fester Bestandteil. Weil der Vertragstext aber noch nicht paraphiert ist, ist er noch nicht verbindlich. Es heißt, Gabriel habe sich diesen Weg offen gehalten um in Nachverhandlungen zumindest den Finanzsektor aus der ISDS-Regelung von CETA auszuschließen.
Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.