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Neuer Präsident bringt Neuwahl ins Spiel

Zeman fordert tschechische Regierung heraus

Sein Wahlkampf war aggressiv und umstritten, und auch als künftiger Präsident Tschechiens scheint Milos Zeman Konfrontation nicht zu scheuen. Der neu gewählte Herr in der Prager Burg forderte sogleich die Regierung heraus und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag

Er wolle nicht als "Zimmerpflanze" in einer Ecke der Prager Burg stehen, sondern sich aktiv in die Innenpolitik einmischen. Diesen Worten im Wahlkampf lässt Milos Zeman bereits kurz nach seiner Wahl Taten folgen. Ein linker Präsident ist logischerweise ein Gegner der Mitte-Rechts-Regierung. "Als direkt gewähltes Staatsoberhaupt habe ich ein starkes Mandat. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit. Die sauberste Lösung sind deshalb vorgezogene Neuwahlen", sagte er.

Mit seinem Vetorecht könnte Zeman tatsächlich in Zukunft die wackelige Drei-Parteien Koalition in heftige Turbulenzen bringen. Viele Wähler in den ärmeren ländlichen Regionen hoffen auf ein Ende der harten Sparpolitik des konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas. Mit Ausnahme von Prag und einigen anderen Großstädten konnte Zeman alle Stimmbezirke für sich gewinnen. "Ich bin glücklich über das Ergebnis, meint ein Wähler aus Nordböhmen. Unser Milos wird in Zukunft die Interessen der einfachen Menschen verteidigen."

Mit einer aggressiv-nationalistischen Kampagne hat der Linkspolitiker auch im rechten Lager viele Stimmen gefischt. Im neu aufgelegten Streit um die Benes-Dekrete beschimpfte er seinen Gegenkandidaten Karel Schwarzenberg als Sprecher der Sudetendeutschen. Auch die Exil-Vergangenheit des Fürsten während der sozialistischen Jahrzehnte wurde im Wahlkampf zum Dauerthema, so der Soziologe Jan Tucek: "Das hat viele Menschen beeindruckt. Sie halten Schwarzenberg für einen Ausländer. Zeman gilt dagegen als volksnaher Politiker, der den Deutschen nicht in den Hintern kriecht."

"Ich brauche mich bei niemandem zu entschuldigen"

Trotz der lauten Vorwürfe in tschechischen Medien, Zeman habe im Wahlkampf die Vergangenheit für politische Zwecke missbraucht, bleibt der neue Präsident bei seiner Haltung: "Ich brauche mich bei niemanden zu entschuldigen. Ich werde dafür sorgen, dass wir mit unserem deutschen Nachbarn auf Augenhöhe verhandeln."

Schon als Ministerpräsident hatte Zeman im Jahr 2002 mit der Bemerkung, die Sudetendeutschen seien die "fünfte Kolonne Hitlers" gewesen, für Verstimmung im deutschen-tschechischen Verhältnis gesorgt. Seine damalige Regierungszeit gilt heute in Tschechien als eine Ära dunkelster Korruption. Anfang März wird er als neuer tschechischer Präsident vereidigt. Im Unterschied zum scheidenden Amtsinhaber Vaclav Klaus bezeichnet er sich als überzeugter Europa-Föderalist. Auf der Prager Burg werde in Zukunft die Europafahne wieder neben der tschechischen Flagge wehen.

Stand: 27.01.2013 12:10 Uhr