Seitenueberschrift
Zeman wird neuer Präsident Tschechiens
Wahl entschieden - Land gespalten
Linksruck in Tschechien: Ex-Ministerpräsident Zeman hat die Präsidentenwahl gewonnen. Sein konservativer Herausforderer, Außenminister Schwarzenberg, verlor deutlich. "Ich will der Präsident aller Bürger sein", versicherte Zeman. Doch nach dem schmutzigen Wahlkampf ist das Land gespalten.
Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag
Jubel in der Wahlkampfzentrale von Milos Zeman. Unter den Hochrufen seiner Anhänger tritt der Wahlsieger vor die Mikrofone. Mit Ausnahme der Hauptstadt Prag hat der Linkspopulist alle Stimmbezirke für sich gewonnen. "Ich bin der erste direkte gewählte Präsident unseres Landes. Ich werde mich bemühen, der Präsident aller Bürger zu sein."
Klarer Wahlverlierer in Tschechien: Karel Schwarzenberg
Er werde nicht als Zimmerpflanze in einer Ecke der Prager Burg stehen, hatte Zeman bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt. Seine Aufgabe als tschechischer Präsident sei es, sich aktiv in die Innenpolitik einzumischen. Die amtierende Mitte-Rechts-Regierung muss künftig mit scharfem Gegenwind rechnen: "Ich verspreche, die Interessen der unteren zehn Millionen Bürger unseres Landes zu vertreten. Das ist die Pflicht eines Präsidenten der direkt durch das Volk gewählt wird." Tatsächlich gibt die erste Direktwahl dem künftigen Prager Burgherrn nach Meinung von Beobachtern ein deutlich stärkeres Mandat als seinen beiden Amtsvorgängern.
Doch der schmutzige Wahlkampf hat das Land tief gespalten. Mit einer aggressiv-nationalistischen Kampagne hatte der ehemalige Ministerpräsident eine Debatte über die Benes-Dekrete provoziert. Seinen Kontrahenten, Karel Fürst zu Schwarzenberg, beschimpfte er als Sprecher der Sudetendeutschen. Aus dem Lager von Zeman wurde der Fürst wegen seiner Exil-Vergangenheit verunglimpft.
Die persönlichen Angriffe haben Spuren bei dem 75-jährigen Außenminister hinterlassen. "Das Ergebnis ist eindeutig. Ich bin dennoch stolz auf mein Team. Wir haben eine ehrliche Kampagne ohne Lügen geführt."
Zeman ist neuer tschechischer Präsident
S. Heinlein, ARD Prag
26.01.2013 17:59 Uhr
Anonyme Zeitungsanzeigen
Nicht nur auf offener Bühne bei den sechs Fernsehdebatten hatte Zeman seinen Kontrahenten immer wieder wegen seiner kritischen Haltung zu den Benes-Dekreten attackiert. In anonymen Zeitungsanzeigen wurde dem früheren Kanzlei-Chef von Vaclav Havel unterstellt, er werde angebliche Rückgabeansprüche der Sudetendeutschen erfüllen. "Das hat viele Wähler beeindruckt", sagt der Sozialoge Jan Tucek. "Sie halten Schwarzenberg für einen Ausländer. Zeman gilt dagegen als ein volksnaher Politiker, der den Deutschen nicht in den Hintern kriecht."
Zeman gewinnt die Präsidentenwahl deutlich
tagesthemen 23:20 Uhr, 26.01.2013, Danko Handrick, ARD Prag
Doch nach ersten Analysen hat Zeman auch mit seiner Ankündigung, er werde als Präsident sein Veto gegen Gesetze der unpopulären Mitte-Rechts-Regierung einlegen, breite Wählerschichten überzeugt.
Wahlwerbung für Schwarzenberg in Prag
Außenminister Schwarzenberg habe es dagegen versäumt, im Wahlkampf die Sorgen und Nöte der sozial Schwachen anzusprechen, meint die Politikwissenschaftlerin Vladimira Dvorakova. Die bunte Wahlkampagne in den sozialen Netzwerken habe die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht. Das habe nur die junge Generation angesprochen. Der Fürst wurde auf den Plakaten und im Internet als Punk dargestellt. "Die Jungen hat diese Kombination fasziniert - die alten Menschen hat das dagegen abgeschreckt."
Viele politische Beobachter in Tschechien befürchten nun eine Fortdauer der allgegenwärtigen Korruption. Mit dem damaligen Oppositionführer Vaclav Klaus war er durch ein poltisches Stillhalteabkommen verbunden. Nicht nur seinen engen Verbindungen zu einem ehemaligen führenden Funktionär der kommunistischen Partei werden Zeman nach Meinung tschechischer Medien schon bald in Erklärungsnöte bringen. Auch das hartnäckige Gerücht, sein Wahlkampf sei von einem russischen Mineralölkonzern finanziert, könnte noch vor seiner Vereidigung Anfang März den Jubel über den unverhofft klaren Wahlsieg übertönen.
Mit Blick auf Brüssel kündigte der frühere Sozialdemokrat im Wahlkampf eine Kehrtwende auf der Prager Burg an. Anders als der noch bis Anfang amtierende EU-Kritiker Klaus sei er ein überzeugter Europaföderalist.
Stand: 26.01.2013 22:15 Uhr
