Tschechiens Mnisterpräsident Bohuslav Sobotka | Bildquelle: dpa

Ankündigung des Regierungschefs Rücktritt vom Rücktritt in Tschechien

Stand: 05.05.2017 11:56 Uhr

Überraschende Kehrtwende in Tschechien: Ministerpräsident Sobotka hat seine Meinung geändert und den Rücktritt vom Rücktritt verkündet. Statt der gesamten Regierung soll nun nur einer gehen - Finanzminister Babis.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will doch im Amt bleiben. Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen Finanzminister Andrej Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO hatte der 45-jährige Sozialdemokrat diesen Schritt ursprünglich für Mitte Mai angekündigt.

Stattdessen werde Sobotka nun Präsident Milos Zeman um die Entlassung nur des Finanzministers - und nicht der ganzen Regierung - ersuchen, kündigte Sobotka an. Über den zuvor beabsichtigten Rücktritt der Regierung habe er sich mit Zeman nicht einigen können. Der Präsident sagte, er sähe es lieber, wenn die Regierung bis zu den Wahlen im Oktober im Amt bleibe, allerdings ohne Sobotka. Unter diesen Umständen habe der Rücktritt keinen Sinn, erwiderte der Regierungschef nach einem Treffen der Parteiführung.

Eklat beim Treffen mit Zeman

Bei einem Treffen der beiden am Donnerstag war es zu einem Eklat gekommen: Der Ministerpräsident wollte Zeman offenbar nur zu einem Gespräch treffen und reichte entgegen der Ankündigung nicht seinen Rücktritt ein. Zeman forderte ihn allerdings auf, eine Erklärung vor der Presse abzugeben. "Ihr Rücktritt, Herr Premier, sollte so bald wie möglich erfolgen", ermahnte Zeman den Regierungschef und bat ihn, keine Entscheidungen von strategischer Bedeutung mehr zu treffen.

Nach Sobotkas jüngster Ankündigung meldete sich der Sprecher des Präsidenten über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: "Sobotkas Ansichten ändern sich fast stündlich - wir sollten also lieber abwarten, ob er es sich nicht noch einmal anders überlegt", schrieb Jiri Ovcacek. In seiner Verzweiflung ziehe der Ministerpräsident "die ganze Republik in den Dreck".

Babis wehrt sich gegen Vorwürfe

Sobotka hatte seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung am Dienstag angekündigt. Finanzminister Babis hatte damals die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Wahlen kritisiert. Ende Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Dem Milliardär Babis gehörte ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste - darunter auch den Herausgeber der großen Zeitungen "Mlada Fronta" und "Lidove noviny". Vor einiger Zeit übergab er die Holding an einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen. Babis gilt laut der Rangliste der Zeitschrift "Forbes" als zweitreichster Tscheche.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2017 um 12:00 Uhr

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