Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka | Bildquelle: AFP

Betrugsvorwürfe gegen Finanzminister Tschechische Regierung tritt zurück

Stand: 02.05.2017 15:00 Uhr

In Tschechien ist die Mitte-Links-Regierung überraschend zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Sobotka in Prag mit. Grund sind Betrugsvorwürfe gegen Finanzminister Babis. Ende Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. Grund sind Steuerbetrugsvorwürfe gegen seinen Finanzminister Andrej Babis. Es gebe den Verdacht, dass der Milliardär in der Vergangenheit Steuerzahlungen umgangen habe, erklärte Sobotka in Prag. Somit sei es "untragbar, dass Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt". Er werde sein Rücktrittsgesuch noch diese Woche dem Präsidenten Milos Zeman übergeben.

Finanzminister Babis ist Vorsitzender des liberalen Koalitionspartners ANO. Er wies die Vorwürfe zurück und kritisierte sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten in der Regierung. Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlässt. Er habe ihn aber nicht zu einem "Märtyrer" machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante.

"Niemand zahlt mehr als nötig"

Ende 2012 hatte Babis seinem eigenen Unternehmen steuerfreie Schuldscheine abgekauft. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte. Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems.

Babis verteidigte es als legale Steueroptimierung. "Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz", sagte er. "Niemand zahlt mehr als nötig." In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als auch die Polizei.

Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu erklären. Dem Milliardär gehörte ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste - darunter auch den Herausgeber der großen Zeitungen "Mlada Fronta" und "Lidove noviny". Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

Übergangsregierung auf jeden Fall ohne Babis

Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen - dann aber ohne Babis als Finanzminister. "Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden", sagte der Regierungschef.

Der Schritt macht die Spannungen in der Regierungskoalition rund sechs Monate vor den Parlamentswahlen deutlich. Die ANO wird als Favorit für die Wahlen im Oktober gesehen. Sobotkas Sozialdemokraten liegen weit dahinter.

Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt Rücktritt seiner Regierung an
S. Heinlein ARD Prag
02.05.2017 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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