Der Vorsitzende der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, spricht in Prag mit der Presse. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl Tschechien rückt nach rechts

Stand: 21.10.2017 23:23 Uhr

In Tschechien hat der Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner Babis mit seiner ANO-Bewegung die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Auch andere immigrationsfeindliche Parteien konnten Gewinne verzeichnen. Der Mehrheit der EU-Staaten dürfte der Rechtsruck neue Sorgen bereiten.

Bei der tschechischen Parlamentswahl hat der umstrittene Milliardär Andrej Babis mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") einen klaren Sieg errungen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte seine Partei 29,6 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde in Prag nach Auszählung der letzten Briefwahlstimmen mit.

Vor vier Jahren war die ANO-Partei mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Weil der Großunternehmer und Ex-Finanzminister den Staat wie eine Firma lenken will, wird Babis in den Medien auch der "tschechische Donald Trump" genannt. Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine "Desinformationskampagne" vor. "Wir sind keine Gefahr für die Demokratie", sagte Babis im tschechischen Fernsehen.

Im Wahlkampf hatte sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Unternehmer Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien
tagesthemen 23:35 Uhr, 21.10.2017, Paul Pietraß, ARD Prag

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Regierende Sozialdemokraten erleben Debakel

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten ein Debakel: Sie stürzten demnach auf 7,3 Prozent ab - ein Minus von 13 Punkten. CSSD-Ministerpräsident Bohuslav Sobotka war nicht mehr angetreten. Laut Politologen konnte die Partei nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle liberal-konservative Partei ODS mit 11,3 Prozent (plus 3,6 Punkte). Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit der ANO-Bewegung allerdings schon aus. "Wir werden einen Kampf führen um Werte, einen Kampf um die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens, einen Kampf um alles, was bisher als selbstverständlich galt", sagte der ODS-Chef.

Erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafften die Piraten - sie erhielten 10,8 Prozent der Stimmen. Die Parlaments-Newcomer waren im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana eingetreten. Mit 10,6 Prozent knapp hinter den Piraten landete die rechtsradikale Partei "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD). Ihr Vorsitzender Tomio Okamura kündigte eine "Null-Toleranz-Politik bei der Migration" an und versprach, "jede Islamisierung der Tschechischen Republik zu stoppen".

Der Gründer der tschchischen Protestpartei ANO, Andrej Babis.
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Künftiger Regierungschef Tschechiens? Der umstrittene Milliardär Babis.

Ermittlungen gegen Babis

Erstmals in der Geschichte der noch jungen Demokratie in Tschechien wird gegen einen Wahlsieger ermittelt: Babis wird verdächtigt, bei EU-Subventionen in Millionenhöhe betrogen zu haben. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

In Europa dürfte mit dem Sieg Babis die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Der ANO-Gründer hatte den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren "Verbündeten" der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik bezeichnet. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Tschechien hat gewählt
Peter Lange, ARD Prag
22.10.2017 00:09 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2017 um 23:35 Uhr.

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