Wähler stehen in einem Wahllokal in Prag Schlange | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl Rechtsruck in Tschechien

Stand: 21.10.2017 19:14 Uhr

In Tschechien haben die Wähler für einen deutlichen Rechtsruck gesorgt. Der populistische Milliardär Babis gewann die Parlamentswahl mit seiner ANO-Partei mit deutlichem Abstand. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme SPD-Partei ab, die drittstärkste Kraft wurde.

Bei der tschechischen Parlamentswahl hat der populistische Milliardär Andrej Babis mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") einen klaren Sieg errungen. Sie kommt nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf eine Zustimmung von 29,8 Prozent.

Vor vier Jahren war die ANO-Partei mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Weil der 63-jährige Großunternehmer und Ex-Finanzminister den Staat wie eine Firma lenken will, wird Babis in den Medien auch der "tschechische Donald Trump" genannt. Im Wahlkampf trat er als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner auf.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität verloren. Der Gründer des Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzerns Agrofert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Präsident Milos Zeman hat bereits signalisiert, dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben zu wollen.

Der Gründer der tschchischen Protestpartei ANO, Andrej Babis.
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Künftiger Regierungschef Tschechiens? Der umstrittene Milliardär Babis.

Extremisten auf Platz zwei

Drittstärkste Kraft wurde die neue rechtsradikale Partei "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD) des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura werden - für sie stimmten 10,8 Prozent der Wähler. Etwas stärker schnitt die oppositionelle liberal-konservative Partei ODS mit 11,2 Prozent der Stimmen ab.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzen auf 7,5 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Der CSSD-Ministerpräsident Bohuslav Sobotka war nicht mehr angetreten. Auch die Kommunisten (KSCM) verloren deutlich. Erstmals ins Parlament zog die linksgerichtete Piratenpartei ein.

Die Wahlbeteiligung war nun mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013, wie das Statistikamt CSU in Prag mitteilte.

Protest und Rechtsruck bei Parlamentswahl in Prag
Peter Lange, DLR Prag
21.10.2017 18:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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