Milos Zeman und Andrej Babis | Bildquelle: AP

Wahlsieger in Tschechien Babis mit Regierungsbildung beauftragt

Stand: 31.10.2017 17:31 Uhr

Im Wahlkampf trat er als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner auf, er steht zudem im Verdacht des EU-Subventionsbetrugs: Nach dem Sieg des Populisten Babis in Tschechien will kaum eine andere Partei mit ihm koalieren. Eine Regierung bilden soll er nun trotzdem.

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat den Wahlsieger Andrej Babis mit Verhandlungen zur Bildung einer Regierung beauftragt. Zeman empfing den 63-jährigen Populisten auf Schloss Lany bei Prag. "Wir werden eine Minderheitsregierung bilden und versuchen, die Abgeordneten und Vertreter der übrigen Parteien mit unserem Programm zu überzeugen", kündigte Babis an. Bisher haben sich nur die Kommunisten (KSCM) offen für eine Duldung gezeigt, sofern Teile ihres Programms erfüllt werden.

Mit seiner Protestpartei ANO hatte der Multimilliardär und Medienunternehmer Babis vor knapp anderthalb Wochen 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die übrigen Mandate gingen an acht weitere Parteien oder Gruppen, von denen sich bisher keine bereit erklärt hat, in einer Koalition mit ANO zu regieren.

Im Wahlkampf profilierte sich Babis als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration. Gegen den Wahlsieger laufen auch Ermittlungen: Er wird verdächtigt, bei EU-Subventionen in Millionenhöhe betrogen zu haben.

Aufruf zur Blockade im Parlament

Zeman erklärte, Babis werde keine Mehrheit vorweisen müssen, um zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden. Das Abgeordnetenhaus soll am 20. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Der Vorsitzende der konservativen Partei TOP09, Miroslav Kalousek, rief die übrigen etablierten Parteien zu einer Blockade im Parlament auf. "Eine Einparteienregierung der ANO, die ohne Vertrauen unbegrenzt regiert - damit wäre nach unserer Ansicht die Grenze zur Willkür überschritten", sagte der Ex-Finanzminister.

Minderheitsregierungen hatte es in Tschechien von September 2006 bis Januar 2007 unter dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek und von 1998 bis 2002 unter dem heutigen Präsidenten Zeman gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2017 um 16:00 Uhr.

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