Trump vor dem Kongress | Bildquelle: REUTERS

Reaktion auf US-Steuerpläne "Das hat noch nie funktioniert"

Stand: 27.04.2017 07:32 Uhr

Ambitioniert sind Trumps Steuersenkungspläne - und entsprechend groß ist auch die Kritik daran. Wirtschaftsexperten glauben nicht, dass die Reform sich selbst finanziert. Und die Demokraten kritisieren, die Reform nütze nur dem reichsten Prozent.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Es ist ein erster Entwurf, kaum mehr als Stichworte, aber ein großes Versprechen: US-Präsident Donald Trump will Steuern senken, für Unternehmen und für jeden Steuerzahler. Haushalts-Direktor Mick Mulvaney sagte in der PBS Newshour, wer am meisten profitieren solle: "Die Mittelklasse und die Wirtschaft - große und kleine Unternehmen. Es könnte eine der größten Steuererleichterungen für kleine Unternehmen sein. Wir wollen die wirtschaftlichen Vorteile zu den Steuerzahlern in der Mitte lenken."

Die Unternehmenssteuern sollen von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Einkommenssteuer soll künftig in nur noch drei Klassen eingeteilt sein, der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftssteuer wird abgeschafft, die Steuer auf Investments gesenkt. Für Familien mit Kindern soll es Erleichterungen geben. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, das alles werde für sich selbst zahlen - mit Wirtschaftswachstum, weniger Abzugsmöglichkeiten und verschlossenen Schlupflöchern. Mnuchin hatte im Vorfeld aber schon angedeutet, dass das Defizit zumindest kurzzeitig steigen könnte.

Weißes Haus stellt Steuerreformpläne vor
tagesschau 12:00 Uhr, 27.04.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Konservative sind von diesen ersten groben Zügen einer Steuerreform trotzdem begeistert. Stephen Moore von der konservativen Heritage-Stiftung sagte bei CNN: "Das ist das Erfüllen eines Wahlkampfversprechens. Unternehmenssteuern senken, unser Steuersystem modernisieren und vereinfachen. Es geht aber auch um Jobs, darum, Angestellten zu helfen. Es ist an der Zeit: Wir haben unser Steuersystem seit 30 Jahren nicht mehr aufgeräumt."

Republikaner reagieren verhalten

Bei Trumps Republikanern ist der Jubel allerdings nicht so laut, die Reaktionen sind eher verhalten. Das größte Problem: Der Schuldenberg von rund 20 Billionen Dollar, den die USA bereits angehäuft haben. Der Republikaner Tom Cole sagte, das Defizit dürfe nicht noch größer werden. Eine gemeinsame Stellungnahme der republikanischen Führung im Kongress nannte den Entwurf einen wichtigen Wegweiser, ging aber nicht im Detail darauf ein.

Steuererleichterungen für die Reichsten?

Die Demokraten waren dafür umso eindeutiger: Sie lehnten den Trump-Entwurf klar ab. Senator Ron Wyden sagte, der Entwurf bringe Kürzungen für das oberste ein Prozent und Brotkrumen für die arbeitende Bevölkerung. Die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte: "Die Regierung sagt, Wachstum und die Wirtschaft würden die Ausfälle schon abdecken. Doch Fakt ist: Das ist noch nie passiert. Das ist Trickle-Down-Economics, das hat noch nie funktioniert. Es sind Steuererleichterungen für die obersten Schichten, mit ein paar Annehmlichkeiten am Rande, damit es gut aussieht."

Selbst konservative Steuer-Experten rechnen damit, dass Trumps Steuerreform den Staat mehrere Billionen Dollar kosten könnte. Der Steuer-Experte Jared Bernstein hat für die Obama-Regierung gearbeitet. Er sagte PBS, es sei falsch, zu hoffen, ein Wirtschafts-Aufschwung könne das Geld wieder reinbringen: "Es gibt kein Fitzelchen Beweis, dass Steuerkürzungen sich komplett selbst zahlen. Natürlich können Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln, aber der Effekt ist nur klein."

Trumps Steuerreform ist erst ein grober Entwurf, die entscheidenden Verhandlungen beginnen erst. Trump muss die Demokraten überzeugen, aber auch seine eigene Partei. Die Hoffnung des Weißen Hauses ist, das Gesetz bis zum Ende des Jahres beschließen zu können.

Reaktionen auf Trumps Steuerreform-Pläne
J. Bösche, ARD Washington
27.04.2017 07:09 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 26. April 2017 um 00:45 Uhr und Deutschlandfunk am 27. April 2017 um 06:11 Uhr.

Korrespondent

Darstellung: