Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trumps Steuerpläne Große Versprechen, viele Fragezeichen

Stand: 26.04.2017 23:43 Uhr

Auf breiter Front die Steuern senken - das ist der Kern von Trumps großangekündigter Steuerreform, deren Eckpunkte nun vorgestellt wurden. Viele Details sind noch ungeklärt. Eines ist Trumps Regierung aber wichtig: Die Reform soll sich selbst finanzieren.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es ist ein ambitionierter Plan - vielleicht nicht die allergrößte Steuerreform in der Geschichte der USA, wie es der Finanzminister angekündigt hatte, aber doch ein massives Unterfangen. Die Trump-Regierung will auf breiter Front die Steuern senken. Der Grund dafür sei klar, so Gary Cohn, der Wirtschaftsberater des Präsidenten: Die USA seien bei der Körperschaftssteuer eines der am wenigsten wettbewerbsfähigen Länder in der entwickelten Welt.

Also werde Präsident Trump jetzt das tun, was er während des Wahlkampfes angekündigt hat, ergänzt Finanzminister Steven Mnuchin: Der Unternehmenssteuersatz werde von derzeit 35 auf nur noch 15 Prozent reduziert und zwar auch für mittelständische Firmen und Kleinunternehmen.

Abschreibungen gestrichen

Mit einem Sondersteuersatz sollen Unternehmen außerdem angeregt werden, Gelder, die sie im Ausland angelegt haben, in die USA zurück zu bringen. Und die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden, damit kein Familienbetrieb zerschlagen werden muss, um diese Steuer zu bezahlen, so Cohn. "Wir werden Steuern senken und das Steuerrecht vereinfachen, indem wir aus derzeit sieben Steuerklassen nur noch drei machen - eine mit zehn, eine mit 25 und eine mit 35 Prozent."

Außerdem werde der Steuerfreibetrag fast verdoppelt, auf 24.000 Dollar pro Jahr für ein Ehepaar: "Damit werde de facto eine Null-Dollar-Steuerklasse geschaffen", erläutert Cohn.

Im Gegenzug aber sollen fast alle Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden, was sehr umstritten sein wird. Hier, wie auch an einigen anderen Stellen des Plans, sind offenbar noch nicht alle Details geklärt. "Wir arbeiten immer noch sehr sorgfältig mit dem Kongress zusammen. Sie fragen hier nach Details, an denen wir noch feilen. Die werden wir nachliefern müssen", sagt Cohn.

Reform soll sich selbst finanzieren

Die große Linie aber steht fest, beteuert Finanzminister Steve Mnuchin: "Unser Gesamtwirtschaftsplan besteht aus diesen massiven Steuererleichterungen und der Steuerreform, außerdem aus dem Abbau von Vorschriften und aus neuverhandelten Handelsabkommen. Damit werden wir das Wirtschaftswachstum freisetzen, das hierzulande viel zu lange blockiert war."

Damit sollen dann auch die Milliarden Dollar an Mindereinnahmen ausgleichen sollen, die die geplante Steuerreform für den Staat bringen würde. Mit anderen Worten: Die Steuerreform soll sich im Konzert mit weniger Regulierung und besseren Handelsabkommen praktisch selbst finanzieren. Dass das funktionieren kann, halten Kritiker allerdings für fast unmöglich.

US-Regierung plant massive Steuerentlastung
R. Büllmann. ARD Washington
26.04.2017 22:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. April 2017 um 00:45 Uhr.

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