US-Präsident Donald Trump in Washington, Michigan | Bildquelle: RENA LAVERTY/EPA-EFE/REX/Shutter

US-Zölle EU bekommt einen Monat Aufschub

Stand: 01.05.2018 08:01 Uhr

Durchatmen in Europa: US-Präsident Trump hat die Ausnahme für die EU von Sonderzöllen auf Aluminium und Stahl um einen Monat verlängert. Nicht viel Zeit, um eine langfristige Lösung zu erreichen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Vom Konferenzsaal im 12.Stock hat Daniel Andrich einen fast freien Blick aufs Weiße Haus. Dessen Bewohner und die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bereiten ihm Kopfzerbrechen. Andrich ist Delegierter der deutschen Wirtschaft in Washington.

"Wir sind erstmal erleichtert, wenn es zu einem erneuten Aufschub kommt", sagt er. "Klar ist, dass wir davon überzeugt sind, dass wir davon komplett ausgenommen werden müssen von den Zöllen. Vor allem bei der Begründung mit nationaler Sicherheit, die für uns nicht nachvollziehbar ist. Und dafür werden wir uns hier weiter einsetzen."

Tatsächlich hat Trump bestimmt, weitere 30 Tage mit der Europäischen Union über Ausnahmen zu verhandeln. Die endgültige Entscheidung sei verschoben worden, bestätigte das Weiße Haus. Das gilt auch für Kanada und Mexiko, sowie Argentinien und Brasilien.

Was sagt die Bundesregierung zur US-Entscheidung?

Die Bundesregierung hat die US-Zoll-Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Grundsätzlich erwarte man jedoch eine dauerhafte Ausnahme, hieß es in einer Pressemitteilung. Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten.

Europa droht mit Vergeltung

Trump hatte im März Einfuhrzölle angekündigt. Es sei eine Frage der Nationalen Sicherheit, die US-Stahlindustrie zu retten. Seine Vorgänger hätten die Branche vernachlässigt. "Die ist nie anständig vertreten worden. Unsere Arbeiter sind nicht vernünftig vertreten worden. Wie bauen unsere Stahl und Aluminiumindustrie wieder auf", so der Präsident.

Dazu will Trump die Einfuhr von billigem Stahl mit Strafzöllen erschweren: 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Aus Europa kamen Drohungen mit eigenen Handelsschranken, dann Besucher und schließlich folgten Verhandlungen. Die Wirtschaft in der EU sei beunruhigt, sagt der deutsche Delegierte Andrich.

"Das ist eben ein sehr ungewöhnliches Mittel, sich auf die nationale Sicherheit zu berufen, was nur wenige Male in der Geschichte in Betracht gezogen wurde. Von daher wissen wir nicht, ob das nicht eine Blaupause ist für andere Themen", so Andrich weiter.

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung bearbeitet auf dem Gelände der Salzgitter AG eine Stahlpfanne. | Bildquelle: dpa
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Durch die Verlängerung der EU-Ausnahme bleibt auch deutscher Stahl für einen weiteren Monat von den US-Zöllen verschont.

Streit um Verhandlungen

Im Verlauf der Gespräche mit der Europäischen Union stellte sich heraus, dass die US-Administration mit drohenden Aufschlägen beim Stahl, Erleichterungen für US-Export in anderen Bereichen durchsetzen will. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow nennt bei "CNBC" sogar ein Beispiel: "Es ist sehr wichtig, dass einige unserer Freunde Zugeständnisse machen bei Handel, Einfuhrzöllen und Steuern, so zum Beispiel  zur gleichen Behandlungen von Autos", so Kudlow.

Die USA hatten in Verhandlungen mit der EU 1994 höheren Importzöllen für US-Fahrzeuge zugestimmt. Die EU ist offenbar bereit, darüber zu verhandeln. Die Gemeinschaft will aber zuerst eine Zusage, dass ihre Stahl und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten dauerhaft von Strafzöllen ausgenommen  sind.

Die US-Regierung will - genau umgekehrt - erst Verhandeln und dann Zusagen machen. Sehr zur Verzweiflung der Vertreter der Wirtschaft: "Es sorgt vor allem für Unsicherheit. Schlechte Planbarkeit ist nicht gut für Investitionen und für Geschäftsentscheidungen und deshalb auch nicht gut für die Interessen der deutschen Wirtschaft", warnt Andrich.

Die USA sind der größte Exportmarkt für Deutschland. Hier stecken hunderte Millionen deutscher Direktinverstitionen. Andrich hat mit Blick aufs Weiße Haus nun noch einmal 30 Tage Zeit zu werben, zu verhandeln und zu hoffen.

Trump verschiebt Entscheidung über Strafzölle
T. Teichmann, ARD Washington
01.05.2018 07:47 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 01. Mai 2018 Inforadio um 08:04 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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