US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa

Drohender Handelskrieg Trump erwägt Ausnahmen von Strafzöllen

Stand: 08.03.2018 04:04 Uhr

Bereits heute könnte US-Präsident Trump die angedrohten Strafzölle verkünden. Allerdings könnten einige Länder zunächst verschont bleiben. Trump erwägt angeblich temporäre Ausnahmen für einige Länder.

Angesichts der Warnungen vor einem Handelskrieg erwägt US-Präsident Donald Trump bei den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium Ausnahmen für einige Länder. Möglich sei, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit Kanada, Mexiko und weitere Staaten von den Abgaben verschont blieben, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders. Zuvor hatten mehr als 100 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in einem Brief an Trump appeliert, Ausnahmen zuzulassen. Auch der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, Peter Navarro, hatte Ausnahmen ins Spiel gebracht.

Mexiko und Kanada sollen jedoch zunächst nur vorübergehend von den Zöllen ausgenommen werden. Als Gegenleistung erhofft sich die US-Regierung Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta. Sollte es diese nicht geben, könnten auch Importe aus diesen Ländern mit den Zöllen belegt werden.

USA uneinig über Zusatzzölle
ARD Morgenmagazin, 08.03.2018, Verena Bünten, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Den Erlass für die Einführung der Zölle könnte Trump Regierungskreisen zufolge bereits heute unterzeichnen. Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. In Kraft treten sollen die Zölle Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses.

Wirtschaft stellt sich gegen Zölle

Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.

Amerikanische Wirtschaftsvertreter halten nichts vor der Maßnahme. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. "Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen", erklärte Verbandschef Tom Donohue. "Wir fordern die Regierung auf dieses Risiko ernst zu nehmen."

Auch der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, stellte sich gegen die Pläne. "Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit", sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman "eine schlechte Idee".

Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut. Die EU wappnet sich bereits für einen Handelskrieg und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle auf US-Produkte wie Blue Jeans und Erdnussbutter. "Ein Handelskrieg hat keine Gewinner", warnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Auch China hat für den Fall einer Verhängung von US-Strafzöllen eine "angemessene und notwendige Reaktion" angekündigt. Außenminister Wang Yi sagte am Donnerstag vor Journalisten in Peking, ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen. "Einen Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept, am Ende wirst Du nur anderen und Dir selbst schaden."

Trump und die Strafzölle
Torsten teichmann, ARD Washington
08.03.2018 06:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2018 um 04:57 Uhr.

Darstellung: