US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trump und die Wirtschaft "Sie müssen nur bleiben"

Stand: 23.01.2017 17:50 Uhr

Dekrete erlassen, Schwerpunkte ankündigen - Trumps To-do-Liste ist lang. Kaum im Amt gibt sich der neue US-Präsident als zupackender Macher. Los ging es unter anderem mit der US-Wirtschaft. Importe in die USA will Trump wie angekündigt hoch besteuern.

Die erste Arbeitswoche des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist - nach eigenen Angaben - vollgepackt. Heute im Fokus: die US-Wirtschaft. Am Vormittag traf er sich mit führenden Geschäftsleuten, um über die Produktion in den USA zu sprechen.

Bei dem Treffen im Roosevelt Room des Weißen Hauses sagte Trump, Unternehmen würden "Vorteile" erhalten, wenn sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen ließen. Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent wolle er die Produktion im Inland fördern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte Trump nicht. Der Fokus seiner ersten Arbeitswoche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Busy week planned with a heavy focus on jobs and national security. Top executives coming in at 9:00 A.M. to talk manufacturing in America.

Hohe Strafzölle

Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. "Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben", sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

Klage gegen Trump eingereicht

Unterdessen haben Verfassungsrechtler in den USA angekündigt, eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einzureichen. Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" wirft dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Laut "New York Times" fürchtet die Organisation Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag. Trumps Anwälte argumentierten, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2017 um 18:00 Uhr.

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