Von der Leyen | Bildquelle: AFP

Von der Leyen kontert Trump "Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO"

Stand: 19.03.2017 12:21 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Kritik von US-Präsident Trump an den deutschen Rüstungsausgaben zurückgewiesen. Es gebe kein Schuldenkonto in der NATO, sagte von der Leyen. Trump hatte zuvor erklärt, Deutschland schulde dem Bündnis "riesige Summen".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Deutschland schulde der NATO "riesige Summen". Der Bezug sei "falsch", erklärte von der Leyen. "Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die man in der nächsten Dekade erreichen wolle, allein auf die NATO zu beziehen, sei falsch." Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.

"Wollen faire Lastenteilung"

"Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff. Dazu gehört eine moderne NATO, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen", fügte die Ministerin hinzu. "Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO."

Das NATO-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf NATO-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump versichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der NATO-Zusage steigern zu wollen.

"Gewaltige" Forderungen

Nur einen Tag nach dem Besuch von Merkel in Washington hatte Trump Deutschland über Twitter vorgeworfen, der NATO und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich schuldig zu sein. Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump.

"Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu dem Tweet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2017 um 12:00 Uhr.

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