Trump und Sessions | Bildquelle: REUTERS

Dekrete des US-Präsidenten Trump sagt Kartellen den Kampf an

Stand: 10.02.2017 08:17 Uhr

Zusammen mit seinem neuen Justizminister Sessions hat US-Präsident Trump Drogenkartellen den Kampf angesagt - und Dekrete zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität unterschrieben. Auch der Kampf gegen illegale Einwanderung steht ganz oben auf der Liste.

US-Präsident Donald Trump hat den Drogenkartellen den Kampf angesagt. Anlässlich der Vereidigung seines Justizministers Jeff Sessions unterzeichnete er drei Dekrete zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität. Zudem sollen die Kriminalität in den USA verringert und Straftaten gegen die Polizei verhindert werden. "Diese gefährlichen Zeiten verlangen nach einem entschlossenen Justizminister", sagte Trump bei Sessions' Vereidigung im US-Präsidialamt.

Sessions sagte, der Anstieg der Kriminalitätsrate in den USA sei ein gefährlicher und dauerhafter Trend. "Wir haben ein Kriminalitätsproblem." Der neue Justizminister kündigte auch an, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der konservative Senator aus Alabama war zuvor von seinen bisherigen Kollegen im Senat mit 52 zu 47 Stimmen für das Amt bestätigt worden. Neben Republikanern stimmte auch ein Demokrat, der Senator Joe Manchin aus West Virginia, für den 70-Jährigen.

Sessions war mehrfach Rassismus vorgeworfen worden. Im Jahr 1986 hatte er deshalb eine Bewerbung um einen Bundesrichterposten zurückgezogen. Seit Trump Sessions nominiert hatte, beschuldigten Demokraten den Konservativen, zu engen Umgang mit dem US-Präsidenten zu haben und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen.

Trump will US-Airlines helfen

Bei einem Treffen mit den Chefs der großen einheimischen Fluggesellschaften kündigte Trump unterdessen an, diese im Wettkampf mit internationalen Rivalen zu unterstützen. Ein Großteil der ausländischen Konkurrenz werde in großem Stil von Regierungen subventioniert, sagte der Präsident. US-Airlines wie Delta, United Continental und American klagen schon seit Jahren über unfairen Wettbewerb, vor allem der Konkurrenten Emirates, Etihad und Quatar Airways aus den Golfstaaten.

Zudem kündigte Trump "phänomenale" Schritte zur Senkung von Regulierungen und Steuern an, von denen die Fluggesellschaften profitieren würden. Die Maßnahmen sollen in den nächsten Wochen beschlossen werden und helfen, die "überholte" Transportinfrastruktur auf Vordermann zu bringen. Wie genau der Plan zur Sanierung von Flughäfen, Zug- und Straßenverkehr aussieht, führte Trump nicht aus.

Touristen abgeschreckt?

Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern wirkt sich indes laut einer Studie abschreckend auf viele Touristen aus. Vom 28. Januar bis zum 4. Februar seien die Flugbuchungen in die USA im Jahresvergleich um 6,5 Prozent gesunken, so das Ergebnis einer Untersuchung des Analysehauses ForwardKeys. Bei dem Treffen in Washington sei der Einreisestopp jedoch kein Thema gewesen, sagte Southwest-Airlines-Chef Gary Kelly im US-Fernsehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2017 um 21:00 Uhr.

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