Die Kuppel des Kapitols in Washington ist hinter dem Qualm eines Kohlekraftwerks zu sehen. | Bildquelle: dpa

US-Klimapolitik Lichtet sich der Nebel?

Stand: 08.05.2017 04:54 Uhr

Noch haben die USA das Pariser Abkommen nicht aufgekündigt. Kommt der Schritt noch? Auf einer UN-Konferenz in Bonn kommt es nun zu einer ersten Begegnung mit den neuen US-Klimapolitikern. Bislang sind ihre Signale widersprüchlich.

Von Werner Eckert, SWR

Im Wahlkampf tönte Donald Trump noch, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Und an einem kalten Tag witzelte er schon mal, man könne ruhig ein bisschen mehr Klimaerwärmung vertragen. Jedenfalls: Er werde das Paris-Abkommen zum Klimaschutz sofort aufkündigen. Es sei schlecht für die amerikanische Wirtschaft.

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington | Bildquelle: AP
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Auch viele Amerikaner sind gegen Trumps Klimapolitik.

Aber nach der Wahl erklärte Trump plötzlich, er wolle über einen Austritt noch einmal nachdenken. Eine kalkulierte Verunsicherung der Partner weltweit oder nur Ausdruck eigener Unsicherheit? Seine Berater streiten. Ein Teil rund um Außenminister Rex Tillerson möchte "am Tisch" bleiben - also weiter Einfluss nehmen bei den UN-Klimaverhandlungen und im Zweifel auch über weniger Klimaschutz verhandeln. Das State Department weiß, dass ein Austritt aus einem globalen Abkommen auch einem mächtigen Staat schaden kann.

Die Umweltbehörde will den Schnitt

Eine andere Gruppe rund um Scott Pruitt, den Chef der Umweltbehörde, will den harten Schnitt. Sie habe, so berichten US-Medien, die Oberhand gewonnen.

Ihr bestes Argument: Ein Austritt ist ein Austritt. Wer drin bleibe, müsse dagegen auch wirklich Klimaschutz machen, sonst riskiere er Prozesse im eigenen Land. Umweltverbände und viele Bundesstaaten könnten die Regierung verklagen, wenn sie Gesetze vorlegt, die im Widerspruch zu internationalen Zusagen stehen. Und das Urteil von Richtern über seine Politik schätzt Trump bekanntermaßen nicht besonders. Ein Austritt würde Rechtssicherheit im Innern schaffen und die USA auch sofort von allen Zwängen befreien, auch wenn er formal erst in knapp vier Jahren wirksam würde, so die Pruitt-Anhänger.

Viele Floskeln, nichts konkretes

Trump hält Dekret zur Klimapolitik hoch | Bildquelle: AP
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Trump will das Klimaschutzabkommen aufkündigen - eigentlich.

Die nun stattfindenden Gespräche in Bonn sind deshalb von Unsicherheit geprägt. Auf der Seite des UN-Klimasekretariats kann man nachlesen, wie die Amerikaner auf Fragen ihrer bisherigen Partner beim Klimaschutz antworten: Inhaltlich praktisch gar nicht mehr. Und fast immer mit der Floskel "Die Regierung überprüft die derzeitige Politik und die Vorschriften unter dem Aspekt ob sie das Wirtschaftswachstum der USA stärken und Jobs für amerikanische Arbeiter schaffen. Wir unterstützen nichts, was unsere Unabhängigkeit in Energiefragen und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellt."

Wenn die USA unter Trump für eine Legislaturperiode beim Klimaschutz quasi "aussetzen", werde es zwar weiter Klimaverhandlungen geben, meinen Experten wie Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder Christoph Bals von Germanwatch. Offen sei allerdings, ob andere Staaten dem amerikanischen Vorbild folgen würden oder ob sie sich im Gegenteil umso enger zusammenschließen.

Russland, Saudi-Arabien aber auch Indien könnten versucht sein, dann ebenfalls auszusteigen, meint Tröge. Auf der anderen Seite könnte China die politische Führung beim Klimaschutz übernehmen und damit bei einem moralisch positiv besetzten Thema seinen Anspruch auf eine globale Führungsrolle untermauern, sagt Bals.

Am Geldhahn wird schon gedreht

Die größte Herausforderung für den Rest der Welt ist zunächst einmal, dass Trump wohl jede finanzielle Unterstützung für ärmere Länder, die Reformen wegen des Klimawandels anschieben, stoppen wird. Washington war unter Präsident Barack Obama der wichtigste Geldgeber. Wenn andere da nicht einspringen, Peking inklusive, wird es kaum noch Fortschritte geben können.

Die Europäer fürchten jedenfalls für die nächsten Tage das Schlimmste. Sie versuchen es auf allen Ebenen mit Überzeugungsarbeit. Sie sind zu Kompromissen bereit. Die USA könnten durchaus eine Art "Rabatt" gegenüber den Zusagen von Obama bekommen, sagt EU-Kommissar Miguel Arias Canete. Das sei im Paris-Abkommen nicht ausgeschlossen worden.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fährt in gut einer Woche in die USA - noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Ende des Monats. Weil bis dahin wohl definitiv eine Entscheidung in Washington gefallen sein wird.

Noch hat sich nicht viel geändert

Für das  Weltklima und den Ausstoß an Treibhausgasen ändert sich faktisch in einer der Amtszeit von Trump noch nicht viel. Seine Pro-Kohle-Politik sei eher symbolisch, sagt Thilo Schäfer, Energieexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft. Der Niedergang der Kohle habe mit Klimaschutz nichts zu tun.

Frackinggas ist der inneramerikanische Konkurrent, und ausgerechnet im Trump-begeisterten mittleren Westen liefern Windräder den billigsten Strom. Außerdem halten viele Bundesstaaten - allen voran das mächtige Kalifornien - an ihren Klimaschutzzielen fest. Und selbst aus der Wirtschaft wird der US-Präsident gedrängt, am Klimaschutz festzuhalten.

UN-Klimagespräche in Bonn
W. Eckert, SWR
08.05.2017 06:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Mai 2017 um 06:23 Uhr

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