Besucher im Weißen Haus

Wer ein und aus geht, bleibt geheim

Stand: 15.04.2017 11:02 Uhr

Bislang konnten die US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, Botschafter oder Politiker das Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit der Transparenz: Die US-Regierung hält die Besucherlisten des Weißen Hauses unter Verschluss.

US-Präsident Donald Trump macht das Weiße Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs wird nicht fortgeführt, wie US-Medien berichteten. Die bisherige regelmäßige Veröffentlichung bringe "schwere nationale Sicherheitsrisiken" mit sich und verstoße gegen den Schutz der Privatsphäre, so die Regierung.

Während der Amtszeit Obamas konnte man mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weißen Haus ein und aus gingen. Nur in wenigen Ausnahmefällen wurden die Namen nicht ins Netz gestellt - etwa bei rein privaten Besuchen bei der Präsidentenfamilie oder aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Besucherlisten wurden intensiv genutzt

Obama hatte im Jahr 2009 damit begonnen, diese Listen öffentlich zu machen. Dies geschah allerdings nicht aus eigener Initiative, sondern im Rahmen einer Vereinbarung mit einer Bürgerrechtsorganisation, die auf die Veröffentlichung der Besuchernamen geklagt hatte. Die vom Secret Service erstellten Listen wurden von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt.

Nach dem Antritt der Trump-Regierung waren die Listen nicht mehr zugänglich. Wie das Magazin "Time" und die Zeitung "Washington Post" berichteten, sollen laut einer Direktive des neuen Präsidenten Trump die Besucherlisten nun erst frühestens fünf Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt wieder zugänglich gemacht werden.

Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung allerdings bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weißen Hauses, sondern auch die von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago einsehen. Trump hält sich regelmäßig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten.