Trumps Chinapolitik | Bildquelle: dpa

"Ein-China-Politik" Fassungslos über Trump

Stand: 12.12.2016 15:47 Uhr

Für Peking ist die "Ein-China-Politik" das Fundament aller diplomatischer Beziehungen. Nur so ist die offen ausgesprochene Verärgerung über Donald Trump zu erklären. Staatsmedien verglichen ihn mit einem "ignoranten Kind".

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Geng Shuang ist ein echter Profi. Als Sprecher des chinesischen Außenministeriums beherrscht er die hohe Kunst der Diplomatie - meistens reagiert er völlig emotionslos. Aber dieses Mal fiel es auch ihm sichtlich schwer, nicht entsetzt und fassungslos zu wirken. Donald Trump hatte gestern in einem Interview gesagt, die USA müssten nicht unbedingt an eine "Ein-China-Politik" gebunden sein.

Herr Geng in Peking war nun der erste Offizielle der chinesischen Regierung, der das kommentieren musste. "China hat das zur Kenntnis genommen und ist tief besorgt. Ich will nochmal klar stellen: Die Taiwan-Frage berührt Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Es geht um die zentralen nationalen Interessen Chinas. Das 'Ein-China-Prinzip' ist die politische Basis für die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Wenn diese Basis beschädigt wird, werden sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter gesund entwickeln."

Trump "ignorant wie ein Kind"

Vorher hatten die chinesischen Staatsmedien verbal scharf gegen Trump geschossen. Dieser sei "ignorant wie ein Kind", wenn es um das Thema Außenpolitik gehe. Er müsse verstehen, dass die "Ein-China-Politik" und die Taiwan-Frage für China nicht verhandelbar seien. Nichts sei mehr unmöglich, wenn Trump und seine Berater zu weit gingen, drohte der Kommentator des Parteiblatts "Global Times".

Auch Yuan Tiecheng, Experte für Internationale Beziehungen, zweifelt daran, dass Trump die Tragweite seiner Äußerungen bewusst ist. Er sagt: "Wir sehen gerade, dass Trump nicht wirklich versteht, wie wichtig die 'Ein-China-Politik' für die Volksrepublik ist. Er tut es als Kleinigkeit ab. Als etwas, das verhandelbar sei." Aber de facto sei dies ein absolut heikles und sensibles Thema, betont Yuan und warnte. "China hat heute andere Möglichkeiten und Ressourcen, so einer Politik zu begegnen. Das ist anders als vor zehn oder 20 Jahren. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen könnten ernsthaft beschädigt werden."

Blick auf den Wolkenkratzer Taipei 101 in der Inselhauptstadt Taipei | Bildquelle: dpa
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Taiwan wird in Peking als abtrünnige Provinz gesehen - die rund 23,5 Millionen Menschen in Taiwan sehen das anders.

Druck aus Peking

Für China ist die Anerkennung des "Ein-China-Prinzips" die notwendige Basis für diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern. Aus Pekings Sicht darf es nur ein China geben - und das ist die Volksrepublik. Taiwan gilt als abtrünnige Provinz.

Peking zwingt andere Staaten dazu, Taiwan diplomatisch zu isolieren, wenn sie wirtschaftliche und politische Beziehungen mit China unterhalten wollen. Der Sprecher im chinesischen Außenministerium, Geng, hatte deshalb noch einen eindringlichen Appell an die Amerikaner. "Wir appellieren an die künftige Führung der USA, die Tragweite der Taiwan-Frage zu erkennen und die 'Ein-China-Politik' nicht in Frage zu stellen. Und auch nicht die Prinzipien der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués, die sich dezidiert mit der Taiwan-Frage beschäftigen."

Rückenwind für die Hardliner?

Hinter den Kulissen in Peking wächst die Nervosität. China fürchtet den Beginn einer Neuausrichtung US-amerikanischer Asien-Politik. Gestärkt werden durch den Trump-Vorstoß die Hardliner in Peking. Die chinesische Führung kann und will es sich nicht leisten, in der Taiwan-Frage auch nur einen Millimeter nachzugeben. Für die Volksrepublik ist die Anerkennung des "Ein-China-Prinzips" nicht verhandelbar.

China entsetzt über die Äußerungen Trumps
A. Dorloff, ARD Peking
12.12.2016 15:09 Uhr

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