US-Präsident Donald Trump, Archivbild | Bildquelle: AP

US-Steuerreform Trump geht in die Offensive

Stand: 28.09.2017 07:36 Uhr

US-Präsident Trump braucht nach dem Desaster um die Gesundheitsreform dringend einen Erfolg. Nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis sprach er vom "größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes".

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform will US-Präsident Donald Trump mit einer Neuordnung des Steuersystems sein erstes großes Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Bei einer Rede in Indiana versprach er den Amerikanern historische Steuerkürzungen, die vor allem den Familien der Mittelschicht zugute kommen sollen.

"Unser derzeitiges Steuersystem ist eine riesige Hürde, die dem wirtschaftlichen Comeback Amerikas im Wege steht", sagte Trump. Er versprach niedrigere Einkommenssteuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 35 Prozent von bislang 39,6 Prozent fallen.

Trump stellt seine Steuerreform vor
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Auch die Mittelschicht und Bezieher geringer Einkommen sollen deutlich entlastet werden. Trump versprach: "Die ersten 12.000 Dollar des Einkommens werden steuerfrei sein. Verheiratete Paare werden keinen Zehner auf die ersten 24.000 Dollar ihres Einkommens zahlen. Sie können ihr Geld für die Familie, die Kinder, für sich ausgeben."

Komplett wegfallen soll durch die Reform die Nachlasssteuer. "Wir schaffen die zerstörerische, schreckliche, unfaire Nachlasssteuer, die sogenannte Todessteuer ab", wetterte Trump. Die Steuer greift für Paare in den USA mit einem Vermögen ab elf Millionen US-Dollar.

Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent senken

Neben dem Höchstsatz soll es für Einzelpersonen nur zwei weitere Steuersätze geben, die bei 25 und zwölf Prozent liegen. Die Unternehmenssteuer soll von bislang 35 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden. Früher hatte sich Trump für eine Unternehmenssteuer in Höhe von nur 15 Prozent ausgesprochen.

20 Prozent entsprechen der Belastung für Unternehmen in Staaten wie Kroatien, Finnland und auch Großbritannien. Zudem sollen Konzerne die Möglichkeit haben, Investitionen in Maschinen und Werkzeuge innerhalb eines Jahres zu einhundert Prozent abzuschreiben.

Ziel der Reform sei es, Erwerbstätigen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie das Steuerrecht zu vereinfachen und gerechter zu gestalten, erklärte Trump: "Wir wollen eine Steuerreform für Wachstum, für Jobs, für Arbeiter, für Familien und - ja - eine Steuerreform für Amerika."

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, über die Reformpläne
nachtmagazin 00:00 Uhr, 28.09.2017

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Finanzierung weitgehend offen

Der US-Präsident ließ weitgehend offen, wie die Reform finanziert werden soll, ohne das Haushaltsdefizit weiter zu steigern. Bei den oppositionellen Demokraten stießen die Vorschläge auf Kritik.

Eine umfassende Steuerreform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen des früheren Immobilienunternehmers, der anders als viele Vorgänger seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.

Kongress muss zustimmen

Der Kongress muss Trumps Plänen noch zustimmen. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine Mehrheit, dennoch haben sie wegen interner Querelen seit Trumps Amtsantritt im Januar kein größeres Projekt auf den Weg gebracht. Erst am Dienstag scheiterte ein weiterer Anlauf für eine Gesundheitsreform.

Nach einer ersten vorläufigen Schätzung des Komitees für einen verantwortungsbewussten Staatshaushalt dürften die von Trump vorgeschlagenen Steuerkürzungen rund 5,8 Billionen Dollar über zehn Jahre kosten, nur 3,6 Billionen würden durch Steuererhöhungen wieder wettgemacht. Damit blieben 2,2 Billionen, die zu den bereits bestehenden Staatsschulden von 20 Billionen Dollar hinzukommen würden.

Trump schlägt Unternehmenssteuer von 20 Prozent vor
Torsten Teichmann, ARD Washington
28.09.2017 07:38 Uhr

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Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 28. September 2017 um 00:00 Uhr.

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