Der ehemalige Chef der CIA, John Brennan. | Bildquelle: REUTERS

Ex-CIA-Chef vor Ausschuss Brennan bestätigt Russland-Kontakte

Stand: 23.05.2017 18:28 Uhr

Das Wahlkampfteam von Trump habe Kontakte nach Russland gehabt: Mit dieser Aussage im Kongress erhöht der ehemalige CIA-Chef Brennan den Druck auf den US-Präsidenten. Auch Ex-FBI-Chef Comey könnte die Schlinge für Trump noch weiter zuziehen.

Seit Wochen brodeln die Spekulationen in den USA: Konnte Russland Einfluss auf den Wahlkampf 2016 nehmen? Durch Verbindungen zum Team von US-Präsident Trump? Wusste Trump Bescheid? Und versuchte er sogar, die Ermittlungen des FBI zu der Russland-Affäre zu beeinflussen?

Der Senat versucht, das Gewirr aus offenen Fragen und Vorwürfen aufzuklären. Jetzt erschien der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses. Und er fachte den Verdacht gegen Trumps Wahlkampfteam weiter an. "Ich habe Informationen und Geheimdiensterkenntnisse gesehen, die auf Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und Personen hinweisen, die im Trump-Wahlkampf involviert waren", sagte Brennan in der öffentlichen Sitzung.

Aussage zu Trump? Nicht öffentlich!

Und Trump? Gab es da eine direkte Verbindung? "Darüber kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden", so die Antwort des EX-CIA-Chefs. Er betonte außerdem, dass nicht sicher sei, ob die Kontakte zwischen Wahlkampfteam und russischer Seite tatsächlich zu einer Zusammenarbeit geführt hätten. Sämtliche Unterlagen der CIA mit den entdeckten Hinweisen seien bereits dem FBI übergeben worden, das die Ermittlungen in der Russland-Affäre inne hat.

Doch der Versuch Russlands, auf eine US-Wahl Einfluss zu nehmen, sei nichts Neues, sagte Brennan. Das gebe es seit geraumer Zeit. "Die Bedrohung durch russische Geheimdienste ist eine ernste Bedrohung."

Jason Chaffetz @jasoninthehouse
Spoke with Comey. He wants to speak with Special Counsel prior to public testimony. Hearing Wed postponed. @GOPoversight

Aussage von Ex-FBI-Chef Comey verzögert sich

Am Mittwoch stand eigentlich eine weitere Aussage auf dem Programm, die die brisanten Vorwürfe gegen Trump weiter verschärfen könnte: Der frühere FBI-Chef James Comey war vor den Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses geladen. Doch seine Stellungnahme verschiebt sich auf unbestimmte Zeit, wie der Vorsitzende des Gremiums, Jason Chaffetz, auf Twitter mitteilte.

Zunächst wolle Comey mit Robert Mueller sprechen, dem vom Senat berufenen Sonderermittler, der die möglichen Russland-Verbindungen genau unter die Lupe nehmen soll.

Auch vor dem Geheimdienstausschuss will Comey Stellung beziehen, allerdings erst nach dem Memorial Day am 29. Mai. Die Frage, ob Comey von Trump unter Druck gesetzt wurde, bleibt also vorerst bestehen. Hatte der US-Präsident von Comey verlangt, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen? Und Comey, als dieser nicht kooperierte, als Konsequenz gefeuert?

Flynn fällt als Zeuge weg

Flynn soll noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben - und später alles abgestritten haben. Mitte Februar trat Flynn wegen der Vorwürfe schließlich zurück. Auch er sollte vor dem US-Senat aussagen, was er jedoch verweigerte. Auch vom Geheimdienstausschuss angeforderte Dokumente will Flynn nicht herausgeben - seine Anwälte beriefen sich auf das Recht, ein Mandant müsse sich nicht selbst belasten.

Comey kein Einzelfall?

Neue Berichte der "Washington Post" bringen unterdessen den Verdacht auf, Comey könnte nicht der einzige gewesen sein, den Trump angeblich versucht hatte unter Druck zu setzen. Die Zeitung schrieb, Trump habe den Direktor des Nationalen Geheimdienstes Daniel Coats und den NSA-Chef Michael Rogers aufgefordert, öffentlich zu bestreiten, es gebe Beweise für geheime Absprachen zwischen seiner Wahlkampagne und Russland im Wahljahr 2016.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Mai 2017 um 22:30 Uhr.

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