Donald Trump | Bildquelle: Reuters

Trump zu Sonderermittler "Größte Hexenjagd"

Stand: 18.05.2017 16:56 Uhr

Nun soll also ein Sonderermittler Licht in die "Russland-Affäre" der Trump-Regierung bringen: Die Demokraten feiern die Entscheidung des Justizministeriums; der US-Präsident allerdings sieht sich einer "Hexenjagd" ausgesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat verärgert auf die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre reagiert. "Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet", zitierten ihn die Sender CNN und CNBC. Das zeige, "dass wird ein geteiltes, durcheinander geratenes, nicht geeintes Land sind." Auch über Twitter machte sich Trump Luft: "Das ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", schrieb er. Zu all den illegalen Aktionen während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton sei nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden, so der US-Präsident weiter.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
This is the single greatest witch hunt of a politician in American history!

Wenige Stunden zuvor hatte er noch erklärt, er freue sich auf einen raschen Abschluss des Falles. "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung."

Ex-FBI-Chef wird Sonderermittler

Robert Mueller | Bildquelle: AP
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Der frühere FBI-Chef Robert Mueller wurde vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt.

Am Mittwoch hatte das US-Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt. Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November genommen hat. Vize-Justizminister Rod Rosenstein begründete die Einsetzung Muellers damit, dass das öffentliche Interesse Ermittlungen einer Person mit einer Autorität notwendig mache, die "einen Grad der Unabhängigkeit von der normalen Befehlskette" habe. Der republikanische Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, sprach von einer tollen Wahl: "Es gibt keinen Besseren. Seine bisherige Arbeit war tadellos. Er muss nichts mehr beweisen, hat sich nie politisch eingemischt. Besser als Mueller geht nicht."

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei. Für seine neue Aufgabe wird der 72-Jährige über ein eigenes Budget verfügen und kann eigenes Personal einstellen.

Trump seit Monaten unter Druck

Die Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen der Trump-Regierung dauert nun schon Monate. Im Februar war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur wenigen Wochen zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Kontakte zum russischen Botschafter hatte. Die Ermittlungen des FBI gegen Flynn hatte Trump Ende März ebenfalls eine "Hexenjagd historischen Ausmaßes" genannt.

Trump soll zudem den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Untersuchungen gegen Flynn einzustellen. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Vor gut einer Woche dann entließ der Präsident den FBI-Chef überraschend. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die Untersuchung unter Comey zu heiß geworden.

Die Krise des US-Präsidenten
ARD Morgenmagazin, 19.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Das Wort "Amtsenthebungsverfahren" fällt immer häufiger

Zuletzt hatten sich auch Parteikollegen Trumps kritisch geäußert. So sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dass es hilfreich wäre, weniger Drama aus dem Weißen Haus zu haben. Und auch das Wort "Amtsenthebungsverfahren" ist in Washington immer häufiger zu hören. Viel hängt nun von den Republikanern ab. Sie standen in den vergangen Monaten fast geschlossen hinter Trump. Aber seit der Entlassung Comeys bekommt dieses Bild immer mehr Risse. Die Opposition jedenfalls feiert die Nachricht über den Sonderermittler Mueller - er gilt als unabhängige Instanz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2017 um 12:00 Uhr.

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