Merkel und Poroschenko | Bildquelle: REUTERS

Poroschenko in Berlin Kiew in Alarmbereitschaft

Stand: 30.01.2017 15:38 Uhr

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Kanzlerin Merkel in Berlin getroffen. Ein Besuch in einer Zeit politischer Unsicherheit. Denn die Sympathien, die Trump für Putin hegt, bereiten der Regierung in Kiew Sorgen.

Von Hermann Krause, ARD-Studio Moskau

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat vor dem Hintergrund zunehmender Verunsicherungen über den Kurs der USA gegenüber der Ukraine stattgefunden. Bisher hatte US-Präsident Donald Trump nur erkennen lassen, dass er versuchen wird, mit Russland freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Die Ukraine spielte in seinen Aussagen keine Rolle. Die komplizierten Verhandlungen in Minsk scheinen Trump eher ein Rätsel zu sein.

Dabei haben die Kämpfe in der Ost-Ukraine seit der Einführung Trumps wieder zugenommen, die Separatisten seien aggressiver denn je, behauptet der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministers: "Die russischen Besatzungstruppen setzen die Angriffe an der gesamten Front fort. In den vergangenen 24 Stunden wurden wir 56 Mal beschossen." Dabei sind nach Angaben des Sprechers fünf Soldaten gefallen, neun Militärs wurden schwer und vier leicht verletzt.

Merkel und Poroschenko beraten über Konflikt in der Ostukraine
tagesschau 20:00 Uhr, 30.01.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Bleibt die Unterstützung der USA bald aus?

Die Unterstützung der Ukraine durch die USA stand unter Barack Obama nicht außer Frage, sowohl militärisch als auch finanziell. Der letzte der alten Administration, der Kiew besuchte, war Joe Biden. Am 16. Januar versicherte er noch einmal, dass Washington die Ukraine nicht im Stich lasse. 

Doch Poroschenko war bereits damals besorgt: "Ich hoffe, die ukrainische Frage wird auch weiter die gesamte amerikanische Politik vereinigen und auch weiter an erster Stelle stehen. Das heutige aggressive Russland ist eine vorrangige Gefahr sowohl für die USA als auch für die Ukraine", sagte er. "Russland ist in die Ukraine eingedrungen und okkupierte einen Teil von Donbass und die gesamte Krim", so Poroschenko.

alt Angela Merkel und Petro Peroschenko | Bildquelle: dpa

Treffen von Merkel mit Poroschenko in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Einen Waffenstillstand gebe es nicht, sagte Merkel.

Die Lage an der sogenannten Kontaktlinie, wo sich die Truppen von ukrainischer Armee und pro-russischen Kämpfern gegenüberstehen, sei "besorgniserregend". Es sei deshalb wichtig, auf Grundlage des Minsker Abkommens weiter voranzukommen - "auch wenn der Weg mühsam ist".

Poroschenko betonte bei seinem Treffen in Berlin, dass die Ukraine auf die Unterstützung eines geeinten Europas angewiesen sei. Am Sonntag und Montag seien erneut ukrainische Soldaten getötet worden. Sollte es nicht vorangehen, müssten die Sanktionen gegen Russland nicht nur beibehalten, sondern verschärft werden.

Russlands Regierung zeichnet ein anderes Bild

Nach russsicher Lesart hört sich das anders an. So spricht der Kreml in Hinblick auf die Krim von Wiedervereinigung. Mit dem Referendum hätte sich die Bevölkerung eindeutig für die Aufnahme in die russische Föderation ausgesprochen. Und in der Ost-Ukraine gebe es keine russischen Streitkräfte, vielmehr verteidigten sich Freiwillige gegen die ukrainische Armee.

So berichtete heute der Korrespondent des russischen Fernsehens aus dem Donbass: "Was an der Front geschieht - es wird geschossen. Artilleriegranaten schlugen von der ukrainischen Seite alle zehn Minuten hier ein. Es gab Tote. Eine Frau starb, drei weitere Zivilisten wurden verletzt. Man spürt die Gefahr und die Anspannung."

Umsetzung des Minsker Friedensplans stockt

Auch wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, würden die Kämpfe weitergehen. Doch dann hätte der Westen keinerlei Druckmittel mehr - das sieht man auch in Berlin so.

Allerdings kann auch die Ukraine keine Fortschritte beim Minsker Friedensprozess verzeichnen. So verlieh das ukrainische Parlament Donbass keinen Sonderstatus. Ohne diesen will aber auch die russische Seite die Hoheit über die ukrainisch-russische Grenze nicht an die Ukraine zurückgeben.

Poroschenko bei Merkel - Welche Rolle spielt die Ukraine für Trump?
Hermann Krause, ARD Moskau
30.01.2017 11:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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