Trump vor dem Kongress | Bildquelle: REUTERS

Trump vor Kongress Mild im Ton, aber ohne Details

Stand: 01.03.2017 05:21 Uhr

Vor dem US-Kongress hat Präsident Trump große Investitionen in die Infrastruktur angekündigt, das Gesundheitssystem soll überarbeitet werden. Die "Zeit des kleinen Denkens" sei vorüber. Details? Keine. Seine Rhetorik: vergleichsweise mild.

Bei seiner Amtseinführung vor fünf Wochen malte US-Präsident Donald Trump ein düsteres Bild. Vor dem Kongress klang er nun deutlich milder. Er rief Republikaner und Demokraten dazu auf, zusammenzuarbeiten und rief zu einem neuen "Kapitel amerikanischer Größe" auf.

Von seinen umstrittenen Zielen rückte der Präsident aber nicht ab. Themen seiner Rede waren Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik, Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik sowie die Ausgaben für Infrastruktur. Für letzteres wolle er den Kongress um eine Summe von einer Billion Dollar fragen, sagte er. Diese solle durch öffentliches und privates Kapital finanziert werden und schaffe Millionen von Arbeitsplätzen.

US-Präsident fordert neues "Kapitel amerikanischer Größe"
ARD-Sondersendung, 01.03.2017

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Die Vereinigten Staaten hätten über Jahre hinweg Geld ausgegeben, um die Infrastruktur anderer Länder zu finanzieren. Doch die USA hätten sich lieber darauf konzentrieren sollen, sich selbst "wieder aufzubauen". Für Infrastrukturprojekte gelte das Prinzip "Amerikanisch kaufen, amerikanisch anstellen".

Nichts Konkretes zur Steuerpolitik

Beim Thema Steuerpolitik ging Trump erneut nicht ins Detail. Er bekräftigte seinen Plan, eine neue Steuer auf Importe zu verhängen, während Exporte freigestellt werden sollten. An den globalen Finanzmärkten hatten Anleger aber darauf gehofft, endlich Einzelheiten etwa dazu zu bekommen, wie genau der neue Präsident die US-Wirtschaft ankurbeln will und wie er sich die angekündigte Steuerentlastung der US-Unternehmen vorstellt. Auch die Frage der sogenannten Strafzölle blieb offen.

Trump wiederholte sein Vorhaben, das nationale Gesundheitssystem zu überarbeiten. Die Reform seines Vorgängers, auch Obamacare genannt, müsse abgeschafft werden.

Stellenweise war seine Rede aber auch von Optimismus und dem Willen zur Versöhnung geprägt. Die "Zeit des kleinen Denkens" sei vorüber, sagte Trump. "Die Zeit der unbedeutenden Auseinandersetzungen liegt hinter uns." Auf das Thema Immigration bezogen erklärte er seine Unterstützung für ein Einwanderungsgesetz - eine Reform sei möglich, wenn sie auf bessere Jobs und höhere Löhne für Amerikaner setze. Zudem müssten dabei die nationale Sicherheit und bereits bestehende Gesetze berücksichtigt werden.

Ja zur NATO

Eindeutig bekannte sich Trump zur NATO. "Wir unterstützen die NATO stark", sagte Trump. Zugleich forderte er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischen Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen", sagte Trump. Er bezog sich damit auf das in der Allianz vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf ein Volumen von mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der deutsche Verteidigungsetat liegt derzeit deutlich unter dieser Zielmarke.

Trump sagte jedoch, als Resultat der "sehr starken und offenen Diskussionen" begännen die Partner inzwischen, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern: "Ich kann Ihnen in der Tat sagen, dass das Geld hereinströmt." Der US-Präsident forderte auch, dass die NATO-Partner eine "direkte und bedeutsame Rolle" in militärischen Operationen übernehmen.

"Das Geld fließt jetzt": Trump bekennt sich zu Nato, fordert aber mehr Engagement von Partnern
ARD-Sondersendung, 01.03.2017

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Trump sprach etwa eine Stunde vor beiden Kammern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Außerdem waren Mitglieder des Kabinetts und des Obersten Gerichts anwesend. Seine Ansprache schloss er mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei." Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2017 um 04:46 Uhr.

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