Durch eine Lupe ist auf der Internet-Seite von Wikileaks das Wort "Secret" zu sehen | Bildquelle: picture alliance / dpa

WikiLeaks-Enthüllungen "Der Edward Snowden der CIA"

Stand: 10.03.2017 03:42 Uhr

Mit den neuesten Enthüllungen über Spionagewerkzeuge des US-Geheimdienstes CIA hat WikiLeaks den Zorn der amerikanischen Politik auf sich gezogen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten kritisierten die Veröffentlichungen und forderten Konsequenzen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Im Wahlkampf hatte sich Donald Trump noch voll des Lobes über die Enthüllungsplattform WikiLeaks geäußert: "Ich liebe WikiLeaks!", sagte er noch im Herbst. Kein Wunder - veröffentlichte WikiLeaks damals doch beinahe täglich Dokumente, die Trumps Konkurrentin Hillary Clinton in ein schlechtes Licht rückten.

Als Präsident hält sich Trump mit Stellungnahmen zurück. Sein Sprecher Sean Spicer wollte bislang - wie auch die CIA - nicht bestätigen, ob es sich bei den über 8000 veröffentlichten Dokumenten um Werkzeuge der CIA handelt. Experten haben daran allerdings keine Zweifel mehr. Trumps Sprecher betonte, der Präsident verlange von der CIA, dass sie sich künftig besser gegen solche Informationslecks schützt: "Der Präsident hat ernste Sorgen, dass die Veröffentlichung geheimer Informationen die Sicherheit unserer Nation bedroht. Er glaubt, dass die Technologie der CIA überholt ist und erneuert werden muss."

Wie die Hacker-Werkzeuge der CIA in die Hände von WikiLeaks gelangten konnten, ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Nach Informationen der "New York Times" geht das FBI eher von einem abtrünnigen Insider aus, und nicht von einem Hackerangriff eines feindlichen Staates wie im Fall Clinton. Das FBI will deshalb mehrere Hundert oder sogar Tausende interne und externe Mitarbeiter der CIA befragen.

"Es hat gewaltige Folgen"

Egal, ob es ein Maulwurf oder ein ausländischer Hacker war, für den früheren stellvertretenden CIA-Direktor Michael Morell hat er enormen Schaden angerichtet: "Das ist der Edward Snowden der CIA. Es hat gewaltige Folgen, weil es unseren Feinden viel verrät. Und wir müssen ganz neue Werkzeuge entwickeln, um Informationen von unseren Feinden zu bekommen."

Dass die CIA mit ihrem digitalen Waffenschrank auch US-Bürger ausspähen könnte, diese Sorge spielt in der amerikanischen Berichterstattung keine große Rolle. Die CIA werde von den Geheimdienstausschüssen im Kongress strikt überprüft, versichern die Politiker. Der Einsatz elektronischer Überwachung in den USA sei der CIA verboten. Dagegen sei es sogar ihre Pflicht, im Ausland offensiv Spionage zu betreiben, vor allem gegenüber Terroristen und feindlichen Staaten.

Der Zorn vieler Kongressabgeordneter trifft vor allem die Enthüllungsplattform WikiLeaks. "Es ist an der Zeit, dass wir WikiLeaks als 'Hass-Publikation gegen Amerika' betrachten und nicht als Dienst für die Öffentlichkeit", sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill. "Der Cyber-Krieg ist ernst. Und solche Lecks gefährden unsere nationale Sicherheit." Mehrere republikanische Kongressabgeordnete forderten eine harte Gefängnisstrafe für den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange.

Republikaner fordern Haft für Assange

Für Unruhe sorgten die Veröffentlichungen auch bei den betroffenen High-Tech-Firmen Apple und Google. Beide Unternehmen betonten, dass viele der Sicherheitslücken mittlerweile durch Software-Updates behoben seien. Der frühere CIA-Direktor Leon Panetta forderte, die nach dem NSA-Skandal unterbrochene Zusammenarbeit zwischen den Firmen im Silicon Valley und den US-Geheimdiensten wieder zu intensivieren: "Natürlich respektieren wir deren Interessen", sagte er. "Aber letztlich müssen wir alle daran interessiert sein, Terroristen auf die Spur zu kommen. Deshalb müssen wir zur Zusammenarbeit zurückkehren." Diese Kooperation habe dafür gesorgt, dass mehrere geplante Terroranschläge in den USA und Europa verhindert werden konnten, so Panetta. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger ausspioniert werden, sei dagegen sehr gering.

CIA-Erklärung zu Wikileaks: hören nur im Ausland ab
M. Ganslmeier, ARD Washington
09.03.2017 23:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2017 um 18:31 Uhr

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