Proteste gegen die Einreiseverbote am Flughafen von Los Angeles | Bildquelle: AP

Demos gegen Einreiseverbot Zehntausende protestieren gegen Trump

Stand: 30.01.2017 07:44 Uhr

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten hat das ganze Wochenende in den USA für Proteste gesorgt. Präsident Trump betonte, diese sei nicht gegen eine Religion gerichtet, sondern diene dem Schutz vor Terror.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

An mehreren internationalen Flughäfen und in zahlreichen Großstädten in den USA protestierten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die von Präsident Trump angeordneten Einreiseverbot.

An einigen Flughäfen herrschten weiter zum Teil chaotische Zustände. Einreisende aus den sieben betroffenen Ländern wurden stundenlang festgehalten. Angehörige warteten vergeblich auf Familienmitglieder, die eigentlich in den USA ankommen sollten und dies seit Freitag nicht mehr dürfen. Ein US-Bürger libanesischer Herkunft befürchtet, dass seine Kinder nun nicht mehr zu ihm in die USA kommen dürfen. "Es ist so hart, wenn man zusehen muss, dass dort ständig Menschen getötet werden", sagte er mit tränenerstickter Stimme, "und ich kann meine eigenen Kinder nicht retten."

Unklar blieb, wie viele Menschen bisher vom Einreiseverbot betroffen waren. Einige US-Medien sprachen von mehreren Hundert Personen.

Widerstand gegen das Einreiseverbot in den USA
tagesthemen 22:45 Uhr, 29.01.2017, Jan Philipp Bugard, ARD Washington

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Nicht gegen Muslime gerichtet

US-Präsident Trump verteidigte unterdessen das zunächst für drei Monate geltende Einreiseverbot. Die US-Regierung habe weiterhin Mitgefühl für jene Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, so Trump in einem schriftlichen Statement, aber man werde zugleich die US-Bürger und die Grenzen schützen.

Den Medien warf Trump vor, fälschlicherweise von einem "Bann für Muslime" zu sprechen. Es gehe ihm aber nicht um Religion, sondern um den Schutz vor Terror. Wenn in den nächsten 90 Tagen "sicherste" Maßnahmen in Kraft getreten seien, werde man auch wieder Visa an alle Länder erteilen.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world - a horrible mess!

"Wir müssen uns nicht entschuldigen!

Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, betonte im Sender NBC: "Wenn Leute kommen, die nicht in unserem Land sein sollten, werden wir sie festhalten. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen!"

Kritiker wiesen allerdings darauf hin, dass Bürger aus den sieben betroffenen Ländern Irak, Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und Sudan nicht für Terroranschläge in den USA verantwortlich waren - im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aus diesen Ländern kamen die Attentäter des 11. September 2001. Zu diesen Ländern habe Trump jedoch geschäftliche Verbindungen.

Widerstand bei den Demokraten

Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer kündigte an, er werde ein Gesetz im US-Senat einbringen, um Trumps Einreiseverbot zu stoppen. Dazu bräuchten die Demokraten allerdings die Unterstützung mehrerer Republikaner.

Dass Präsident Trump das Einreiseverbot ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag anordnete, stieß vor allem bei jüdischen Organisationen auf Kritik. Der Historiker Allan Lichtman von der American University in Washington sagte im Sender Fox: "Immer wieder gab es in den USA Einreisebeschränkungen für eine bestimmte Religion oder Nationalität. Jedes Mal haben wir später erkannt, welch ein schrecklicher Fehler das war."

10.000 Jobs für Flüchtlinge

Proteste gab es von mehreren Unternehmenschefs, die sich um Mitarbeiter aus den betroffenen Ländern sorgen. In die Gegenoffensive ging der Chef der Kaffeehauskette Starbucks: Howard Schultz kündigte an, sein Unternehmen werde in den nächsten fünf Jahren weltweit 10.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge anbieten.

Demnach wird der Konzern in allen 75 Ländern, in denen er Filialen betreibt, in den nächsten Jahren Flüchtlinge einstellen, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung geflohen seien. Beginnen werde er in den USA mit der Beschäftigung von Flüchtlingen, die in ihren Ländern für die US-Armee gearbeitet hätten, wie etwa Übersetzer.

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