Donald Trump | Bildquelle: AFP

100-Tage-Sofortprogramm Trumps Versprechen auf dem Prüfstand

Stand: 22.11.2016 23:35 Uhr

Trotz Wahlversprechen plant Donald Trump offenbar keine Strafverfolgung von Hillary Clinton. Auch von einigen weiteren Ankündigungen musste der designierte Präsident bereits abrücken. Ein Abgleich seiner Pläne - vor und nach der Wahl.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

In den amerikanischen Medien wurde das Sofortprogramm des künftigen Präsidenten Donald Trump ohne große Überraschung aufgenommen. Trumps Kritik an Freihandelsabkommen und Obamas Energiewende sowie sein Versprechen, härter gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, hatte er im Wahlkampf immer wieder angekündigt.

Trump stellt 100-Tage-Plan vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.11.2016, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Keine Klage gegen Clinton?

Für größere Aufmerksamkeit sorgte, was Trump nicht erwähnte und wovon er abzurücken scheint: So will Trump trotz seiner Ankündigung, Hillary Clinton ins Gefängnis zu bringen, keine weiteren Ermittlungen mehr gegen sie einleiten, sagte seine Chefberaterin Kellyanne Conway im Sender MSNBC. "Hillary Clinton muss sich immer noch der Tatsache stellen, dass die Mehrheit der Amerikaner sie für unehrlich hält. Wenn Donald Trump ihr aber helfen kann, zu heilen, dann ist das eine gute Sache", sagte Conway. Den harten Kern von Trumps Anhängern könnte dies enttäuschen. Monatelang hatten sie in Sprechchören gefordert: "Sperrt sie ein!"

Ebenso ist Trump von seinem Versprechen abgerückt, die Krankenversicherung Obamacare schnellstmöglich abzuschaffen. Bereits in seinem ersten Interview nach der Wahl hatte er gesagt, bestimmte Teile erhalten, andere reformieren zu wollen.

Bilaterale Handelsabkommen statt Mauer

Auch den Bau einer großen Mauer nach Mexiko und die versprochenen Abschiebungen illegal ins Land gekommener Einwanderer erwähnt Trump in seinem 100-Tage-Programm nicht. Stattdessen will er als erstes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) mit elf anderen Pazifik-Ländern aussteigen. "In der Handelspolitik werde ich eine Absichtserklärung erstellen, dass wir uns von der Transpazifischen Partnerschaft zurückziehen", sagte er. Das von der Obama-Regierung als strategisches Gegengewicht zu Chinas wachsender Dominanz ausgehandelte TPP bezeichnete Trump als "potenzielle Katastrophe" für Amerika. Trump will dagegen bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern abschließen. Das Ziel: Industrie-Jobs in die USA zurückzuholen.

Ebenso schnell will Trump Obamas Ausstieg aus der Kohle und die Energiewende hin zu alternativen Energien stoppen. "Ich werde arbeitsplatzvernichtende Vorschriften abschaffen, die Amerikas Energieproduktion behindern: vor allem beim Fracking und der sauberen Kohle", so Trump. Dies schaffe viele Millionen hochbezahlter Jobs. Im Klartext: deutlich mehr Öl- und Gas-Fracking und eine Renaissance der klimafeindlichen Kohle. Ob dies tatsächlich Millionen hochbezahlter Jobs schaffen wird, bezweifeln Wirtschaftsexperten. Auf jeden Fall stiegen die Aktienkurse von Kohle-, Erdgas- und Öl-Firmen deutlich an.

In Bezug auf den Kimawandel relativierte der designierte Präsident seine Position. In einem Interview mit der "New York Times" sagte Trump, es gebe eine "gewisse Verbindung" zwischen menschlichen Aktivitäten und der Erderwärmung. "Es kommt darauf an, wieviel", sagte er. Er werde sich sehr genau ansehen, ob die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen sollten. In der Vergangenheit hatte der Unternehmer den Klimawandel als Erfindung bezeichnet. Mitarbeiter hatten zudem erklärt, Trump wolle als Präsident rasch aus dem internationalen Kliamabkommen aussteigen.

Trump kündigte außerdem an, die illegale Beschäftigung von Ausländern und den Visa-Missbrauch bekämpfen zu lassen, um amerikanische Arbeiter zu schützen. Und Mitarbeiter seiner Regierung müssen sich verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht als Lobbyist zu arbeiten und ihr Leben lang keine Lobby-Tätigkeiten für ausländische Regierungen zu übernehmen.

Schlecht sieht es auch für das Iran-Atomabkommen aus. Denn sowohl Trump, als auch die Republikaner sind sich in ihrer Ablehnung einig.

Dagegen wird Trump die NATO-Allianz - trotz seiner Wahlkampfdrohungen - wohl nicht in Frage stellen. Allerdings müssen Deutschland und die Europäer künftig deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung zahlen.

Trumps 100-Tage-Sofortprogramm
M. Ganslmeier, ARD Washington
23.11.2016 01:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2016 um 17:00 Uhr.

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