Donald Trump | Bildquelle: dpa

Trumps Personalentscheidungen Einmal Establishment, einmal Brandstifter

Stand: 14.11.2016 01:34 Uhr

Der künftige US-Präsident Trump hat erste Personalentscheidungen gefällt: Stabschef wird Republikaner-Chef Priebus, "Chefstratege" der umstrittene Wahlkampfmanager Bannon. Trump kündigte die Abschiebung von Millionen illegaler Migranten an. Die Proteste gegen ihn gehen weiter.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich für den republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus als Stabschef im Weißen Haus entschieden.

Der 44-Jährige wird damit zweitwichtigster Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Januar sein Amt übernimmt. Der Stabschef leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

Ina Ruck, ARD Washington, zu Trumps Plänen
tagesthemen 22:45 Uhr, 13.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Priebus kennt den Politikbetrieb in Washington sehr gut. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten schlossen. Beobachter werten die Entscheidung für Priebus als ein Signal, dass Trump nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf einen versöhnlichen Kurs mit den Republikanern einschlagen will. Priebus könnte für den künftigen Präsidenten Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress - beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

Umstrittener Wahlkampfleiter Bannon wird "Chefstratege"

Stephen K. Bannon | Bildquelle: AP
galerie

Stephen Bannon ist in den USA sehr umstritten. Trump behält ihn trotzdem auch nach der Wahl in seinem Team.

Für den Posten des Stabschefs war auch Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon im Gespräch - ehemaliger Chef der rechtskonservativen Webseite "Breitbart News", der Kritiker Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. Bannon machte zudem in den vergangenen Jahren Front gegen das Establishment der Republikaner. Bannon soll stattdessen nun zum "Chefstrategen" und "Berater" ernannt werden.

Weder Priebus noch Bannon haben Regierungserfahrung. Trump bezeichnete beide trotzdem als hoch qualifizierte Führungspersönlichkeiten. Er sei begeistert, dass er sein sehr erfolgreiches Team weiter dabei habe, um das Land zu führen.

Gemäßigtere Rhetorik beim Thema Einwanderung

Zuvor hatte Trump in seinem ersten TV-Interview seit der Wahl eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern angekündigt. Ausgewiesen werden sollten "Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer", sagte Trump dem Sender CBS. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein", so Trump. Im Wahlkampf hatte Trump allerdings noch gesagt, er werde alle illegalen Einwanderer abschieben - das sind Schätzungen zufolge elf Millionen Menschen.

Sobald sich die Lage an den Grenzen "normalisiert" habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen".

Nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Ina Ruck ist diese Kursänderung Trumps "wieder ein Zeichen dafür", dass er von seiner harten Wahlkampf-Rhetorik abweiche. Trumps jetzige Zahl sei realistisch - beispielsweise habe auch Präsident Barack Obama in seiner Amtszeit eine vergleichbare Anzahl an Menschen abschieben lassen.

Im Großen und Ganzen will Trump offenbar auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump mit "Ja". Allerdings fügte der Immobilienmilliardär etwas kryptisch hinzu: In einigen Gebieten sei eher "eine Mauer" angebracht, an anderen Stellen könne es "etwas Einzäunung" geben. Schon jetzt steht an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ein rund 1100 Kilometer langer Zaun.

alt Donald Trump und Hillary Clinton | Bildquelle: AP

Trump schwärmt von den Clintons

Trump hat im CBS-Interview von seiner Rivalin Hillary Clinton und ihrem Mann Bill geschwärmt. Clinton habe ihm in einem "reizenden" Telefonat in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratuliert: "Sie hätte nicht netter sein können. Sie sagte schlicht: 'Glückwunsch, Donald, gut gemacht', und ich antwortete: 'Du warst eine großartige Konkurrentin.' Sie ist sehr stark und sehr klug." Später habe auch Bill Clinton angerufen: "Er hätte nicht freundlicher sein können. Er sagte, es war ein erstaunliches Rennen - das erstaunlichste, das er jemals gesehen hat. Er war sehr, sehr, wirklich sehr nett."

Trump gegen Übergriffe auf Minderheiten

Mit versöhnlichen Worten wandte sich Trump während des CBS-Interviews an seine Kritiker. Den Menschen, die gegen ihn demonstrieren, wolle er sagen: "Habt keine Angst". Er bat darum, ihm "ein bisschen Zeit" zu geben.

Trump verurteilte Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten: "Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören", sagte er. "Wenn es hilft, werde ich folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!"

Der künftige Präsident stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. "Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht", sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: "Für mich ist das okay", sagte Trump.

In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien.

Trump will nach seinem Amtsantritt auf sein Gehalt verzichten. US-Präsidenten bekommen ein Jahressalär von 400.000 Dollar.

Proteste gehen weiter

Bevor die Ausstrahlung des gesamten CBS-Interviews mit Trump begann, versammelten sich in in New York zahlreiche Menschen zum Protest, so gegen Trumps Eintreten für Abschiebungen und andere Maßnahmen. Auf Transparenten mit Aufschriften in englischer und spanischer Sprache waren Parolen wie "Hass wird uns nicht großartig machen" zu lesen, viele skandierten "Wir sind hier, um zu bleiben". Anti-Trump-Proteste waren auch in San Francisco, St. Louis, Philadelphia, Denver, Detroit und Minneapolis angekündigt.

Mit Informationen von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Trump besetzt erste Posten im Weißen Haus
Andreas Horchler, ARD Washington
14.11.2016 08:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2016 um 1:11 Uhr.

Darstellung: