Trump während seiner Pressekonferenz | Bildquelle: AP

Trump stellt sich Medien "Ich habe ein Chaos geerbt"

Stand: 17.02.2017 08:15 Uhr

Die ersten vier Wochen Trump-Präsidentschaft sind fast vorbei, Zeit für eine Mini-Bilanz: Auf einer Pressekonferenz lobte der US-Präsident seine Entscheidungen - und schob Probleme der Vorgängerregierung zu. Heftig attackierte er erneut die Medien.

Knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz den Medien gestellt und seine Politik gegen Kritik verteidigt. "Diese Regierung läuft wie eine gut abgestimmte Maschine", sagte er im Weißen Haus in Washington.

Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt. Vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf, so Trump.

Probleme der Obama-Regierung zugeschoben

Von seinem Vorgänger Barack Obama habe er ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. "Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland", so Trump. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

"Gute Beziehung zu Russland ist etwas Gutes"

Die Debatte über seine möglichen Kontakte nach Russland erschweren aus Trumps Sicht die politische Zusammenarbeit mit dem Kreml. "Ein Deal ist schwieriger geworden." Dabei sei eine gute Beziehung nach Moskau erstrebenswert. "Wir sind eine sehr starke Nuklearmacht und für Russland gilt das Gleiche", sagte Trump. "Wenn wir eine gute Beziehung zu Russland haben, dann ist das etwas Gutes, nicht etwas Schlechtes."

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf vier Behörden-Vertreter berichtet, es gebe Telefonmitschnitte, die Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland belegen. Trump kündigte an, er werde künftig Beamte, die geheime Informationen an die Medien durchstecken, rigoros verfolgen.

US-Präsident Trump greift Presse an
tagesschau 20:00 Uhr, 17.02.2017, Ina Ruck, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Neues Dekret gegen Einwanderung

Trump kündigte zudem an, das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret zu ersetzen. Details ließ er offen. Es gehe um ein neues und umfassendes Dekret, "um unser Volk zu schützen". Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Attacken gegen die Medien

Erneut griff Trump die Presse scharf an. "Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump", sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump.

Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe. Immerhin durften erstmals seit langem auch Korrespondenten der Mainstream-Medien wieder Fragen stellen.

US-Medien: "Bizarrer Auftritt"

Die "New York Times" schrieb, Trump solle sich besser an die Arbeit der Medien gewöhnen. Die amerikanische Geschichte beweise, dass es keine vernünftige Alternative in einer Demokratie gebe. Besonders dann, wenn der Präsident glaube, die Wahrheit gepachtet zu haben. Andere Kommentare sprachen von einem "bizarren" Auftritt: Ein frustrierter Präsident habe sich abreagieren, aber auch ablenken wollen. Denn wenig später wurde bekannt, dass der neue Kandidat für das wichtige Amt des Nationalen Sicherheitsberaters, Robert Haward, Trump einen Korb gegeben hat: aus persönlichen Gründen.

Nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn und dem Rückzug des designierten Arbeitsministers Andrew Puzder hatte die Kritik an dem Regierungsstil erneut deutlich zugenommen. Neuer Arbeitsminister soll nach Trumps Angaben nun Alexander Acosta werden. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.

Der Senat bestätigte derweil mit knapper Mehrheit den von Trump zur Leitung des Haushaltsamts des Weißen Hauses vorgeschlagenen Mick Mulvaney. Der Vertreter des konservativen Tea-Party-Flügels erhielt 51 Stimmen, 49 Senatoren votierten gegen ihn. Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, John McCain, lehnte Mulvaney ab, weil er sich für Kürzungen im Militärhaushalt ausgesprochen hatte. Demokraten lehnten Mulvaney ab, weil er die steigenden Ausgaben für das Gesundheitsprogramm Medicare und die Sozialhilfe kürzen will.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

Darstellung: